Familienrecht kompakt | Schnittstellen/Nebengebiete

05.10.2015 · Nachricht · Hartz IV

Mehrbedarf für Alleinerziehende – auch wenn minderjährige Tochter ein Kind bekommt

Der Mehrbedarf für Alleinerziehung ist der Mutter einer minderjährigen Tochter auch zu gewähren, wenn die Tochter bereits selbst Mutter ist (SG Dresden 21.8.15, S 40 AS 1713/13).

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01.10.2015 · Nachricht · Gefälligkeitsverhältnis

Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen: keine GOA

Wenn minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Familienangehörigen oder Angehörigen anderer Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen gefahren werden, handelt es sich grundsätzlich – auch im ...

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21.09.2015 · Fachbeitrag · Betreuungsrecht

Erfüllungswirkung, wenn an einen Betreuten gezahlt wird

Die Zahlung an eine Person, für die ein Betreuer bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt für den Bereich der Vermögenssorge angeordnet ist, hat keine Erfüllungswirkung. Die Erfüllungswirkung einer Leistung an den ...

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21.09.2015 · Fachbeitrag · Amtshaftung des Jugendamts

Schutz vor ungerechtfertigten Unterhaltszahlungen

a) Die sich aus § 37 Abs. 1 SGB VIII ergebende Verpflichtung des Jugendamts, die leiblichen Eltern über die Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie zu unterrichten, hat nicht den Zweck, den Kindesvater vor der Zahlung nicht mehr geschuldeten Kindes- und Betreuungsunterhalts an seine geschiedene Ehefrau zu schützen. b) Die besondere, sich aus § 92 Abs. 3 S. 1 SGB VIII ergebende Pflicht des Jugendamts, eine unterhaltspflichtige Person über die Folgen für ihre Unterhaltspflicht aufzuklären, besteht nur ...

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07.09.2015 · Fachbeitrag · Betreuungsrecht

Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme

Der Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme bedarf dann nicht der betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1904 Abs. 2 BGB, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer wirksamen ...

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07.09.2015 · Nachricht ·

Bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz kein Schadenersatz wegen Verdienstausfall

Der Amtshaftungssenat des OLG Dresden hat die Klagen von drei Müttern abgewiesen, die von der Stadt Schadenersatz für Verdienstausfall begehren, weil ihre Kinder nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres einen ...

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01.09.2015 · Nachricht · Eingliederungshilfe

Kosten für den Erwerb einer Fahrerlaubnis und den Umbau eines PKW aus Vermögen des Ehegatten finanzieren

Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen steht wie alle Leistungen der Sozialhilfe unter dem Vorbehalt, dass dem Hilfebedürftigen und u.a. seinem nicht getrennt lebenden Ehegatten es nicht zuzumuten ist, die Mittel aus dem Einkommen und Vermögen aufzubringen (SG Karlsruhe 14.8.15, S 1 SO 4269/14).

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