Das vereinfachte Verfahren (§ 249 FamFG) wird meistens von Unterhaltsvorschusskassen und Jugendämtern zur Titulierung gewählt. Möchte ein
Unterhaltsschuldner Einwendungen vorbringen, tut er gut daran, diese vor Erlass des Festsetzungsbeschlusses nach § 253 FamFG zu erheben.
Ist der ZGA streitig, erhebt das Gericht i. d. R. Beweis. Der relevante Zeitraum reicht oft jahrzehntelang zurück. Viele Fakten bleiben unaufklärbar, bei anderen treten Widersprüche zutage. Vieles hängt von der ...
Das OLG Hamburg stellt klar: Beantragt ein Elternteil in einem Umgangsverfahren VKH, bevor er eine Beratung oder Vermittlung durch das Jugendamt beansprucht hat, kann im Einzelfall die VKH wegen Mutwilligkeit abgelehnt ...
Seit dem 1.1.22 müssen Anwälte Anträge und Schreiben an die Gerichte elektronisch übermitteln. Per Fax eingereichte Schriftsätze wahren keine Fristen mehr (OLG Frankfurt a. M. 27.7.22, 26 W 4/22, Abruf-Nr. 230809 ).
Ein Antrag, mit dem ein verfrühter Ehescheidungsantrag zurückgewiesen werden soll, ist nicht als Feststellungsantrag auszulegen, dass die Voraussetzungen für eine Ehescheidung derzeit nicht vorliegen.
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