Liebe Kolleginnen und Kollegen,was früher kaum denkbar war, fasst zunehmend Fuß bei der Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes: Viele Justizverwaltungen haben in Videokonferenztechnik investiert. Immer öfter sind in einem gerichtlichen Verfahren Beteiligte, Prozessbevollmächtigte, Beistände, Zeugen oder Sachverständige über eine Videokamera zugeschaltet. Kürzlich wurde in Hessen gar das erste E-Examen als Probe für die zweite juristische Staatsprüfung abgehalten.
In Sorge- und Umgangsverfahren muss das Gericht oft Sachverständigengutachten einholen. Fraglich ist, inwieweit die sorge- und umgangsberechtigten Eltern bei deren Erstellung mitwirken müssen.
Seit dem 1.1.22 müssen Anwälte ihre Anträge und Schreiben an die Gerichte elektronisch übermitteln. Per Fax eingereichte Schriftsätze wahren keine Fristen mehr. Dies gilt unabhängig davon, ob für das Verfahren ...
Der EUGH hat eine wichtige Frage der internationalen Zuständigkeit entschieden. Das Spannungsverhältnis der Perpetuatio fori nach Art. 8 Abs. 1 der VO Nr. 2201/2003 tritt bei einer rechtmäßigen Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts in einen Vertragsstaat des Haager Übereinkommens von 1996 zurück (EuGH 14.7.22, C-572/21, juris, Abruf-Nr. 230508 ).
In der Praxis kommt es immer häufiger vor, dass Beteiligte von familienrechtlichen Verfahren sich dauerhaft oder vorübergehend im Ausland aufhalten. Gleichwohl schreibt § 160 FamFG in Kindschaftssachen die ...
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Der BGH hat klargestellt, welchen Anforderungen eine Rechtsbeschwerde genügen muss, damit diese zugelassen werden kann (BGH 8.12.21, XII ZB 402/20, Abruf-Nr. 227791 ).