Familienrecht kompakt | Prozessrecht

19.05.2017 · Fachbeitrag · VKH

Mutwilligkeit bei getrennten Verfahren

In zwei Entscheidungen befasste sich das OLG Hamm mit der Mutwilligkeit von Anträgen auf VKH-Bewilligung bei der getrennten Geltendmachung von Auskunfts- und verschiedenen Unterhaltsansprüchen sowie die Auswirkungen der Mutwilligkeit. Dazu im Einzelnen:

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15.05.2017 · Fachbeitrag · Verfahrensrecht

Anfechtbar: Rechtspfleger bestellt Verfahrensbeistand

Wenn in einer Kindschaftssache ein Rechtspfleger tätig wird und einen Verfahrensbeistand bestellt, greift § 158 Abs. 3 S. 4 FamFG nicht. Gem. § 158 Abs. 3 S. 4 FamFG ist zwar die Bestellung eines Verfahrensbeistands ...

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08.05.2017 · Fachbeitrag · Rechtsmittel

Rechtsmittelbegründung beim unzuständigen Gericht eingereicht: Das ist zu beachten

Der BGH hat klargestellt, was das Gericht und die Anwälte beachten müssen, wenn eine beim unzuständigen Gericht eingereichte Rechtsmittelbegründungsschrift weiterzuleiten ist.

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20.04.2017 · Fachbeitrag · VKH

Schonvermögen seit dem 1.4.17 auf 5.000 EUR gestiegen

Gem. § 115 Abs. 3 ZPO (i. V. m. § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG in Familienstreitsachen bzw. § 76 FamFG in Familiensachen) ist für das Verfahren Vermögen einzusetzen, soweit es für den Beteiligten zumutbar ist. Es wird auf § 90 SGB XII verwiesen. Gem. § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII müssen kleinere Barbeträge nicht eingesetzt werden. Durch die zweite VO zur Änderung der VO zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des SGB XII ist das nicht einsetzbare Schonvermögen seit dem 1.4.17 auf 5.000 EUR erhöht worden.

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03.04.2017 · Fachbeitrag · Verfahrensrecht

Beschwerdefristen eines übergangenen Versorgungsträgers

Die Beschwerdefristen des § 63 Abs. 1 und Abs. 3 S. 2 FamFG gelten nicht für einen Muss-Beteiligten, der im ersten Rechtszug nicht als Beteiligter hinzugezogen worden und dem der instanzabschließende Beschluss nicht ...

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03.04.2017 · Fachbeitrag · Verfahrensrecht

Beschwerdegericht darf auch ohne Abhilfe entscheiden

In Nicht-Familiensachen kann das Erstgericht einer Beschwerde abhelfen. Der BGH hat erneut klargestellt, dass das Beschwerdegericht in der Sache entscheiden kann, wenn das AG kein Abhilfeverfahren durchgeführt hat.

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13.03.2017 · Fachbeitrag · VKH

Auch für Scheidung einer Scheinehe gibt es VKH

Da ein Eheaufhebungs- oder ein Scheidungsverfahren die einzigen Möglichkeiten sind, eine Scheinehe aufzuheben, kann zwar die Eingehung der Scheinehe als rechtsmissbräuchlich angesehen werden, nicht aber die ...

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