Familienrecht kompakt | Prozessrecht

04.01.2019 · Fachbeitrag · Präklusion

Gegenläufige Abänderungsgründe in einem Abänderungsverfahren

Bisher musste der Gegner eines auf Unterhaltserhöhung gerichteten Abänderungsantrags seine auf Unterhaltsherabsetzung gerichteten Abänderungsgründe mit einem Abänderungswiderantrag geltend machen. Diese Rechtsprechung gibt der BGH auf. Der Beitrag erläutert die Gründe.

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03.01.2019 · Fachbeitrag · Abänderung gerichtlicher Entscheidungen

Abänderungsgrund Gesetzesänderung oder Änderung der obergerichtlichen Rechtsprechung

Gesetzesreformen und Änderungen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung werfen die Frage auf, ob bestehende Unterhaltstitel im Hinblick darauf abgeändert werden können.

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31.12.2018 · Fachbeitrag · Vereinfachtes Verfahren

Kein vereinfachtes Verfahren bei anhängiger Mahnsache

Das vereinfachte Verfahren ist nicht zulässig, wenn ein Mahnverfahren mit teilweise identischem Streitgegenstand (noch) anhängig ist. Dies hat das OLG Dresden (28.11.18, 18 WF 1120/18, Abruf-Nr. 206104 ) entschieden.

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12.11.2018 · Fachbeitrag · Sonstige Familiensachen

Abgrenzung zu Zivilsachen

Gem. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG sind vorbehaltlich einer Spezialzuweisung sonstige Familiensachen Verfahren, die Ansprüche zwischen (ehemals) miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem Elternteil im Zusammenhang mit Trennung, Scheidung oder Aufhebung der Ehe betreffen. In den Fällen des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG muss ein Zusammenhang mit Trennung, Scheidung oder Aufhebung der Ehe bestehen (BGH 22.8.18, XII ZB 312/18, Abruf-Nr. 204687 ).

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15.10.2018 · Fachbeitrag · Kindesrückführung

Begründungsobliegenheit beim vorläufigen Rechtsschutz

Zu den Begründungsobliegenheiten im Verfahren des einstweiligen Rechts-schutzes im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde (§ 32 Abs. 1 BVerfG) gehört auch die Darlegung, dass der Antrag in der zugehörigen Hauptsache ...

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08.10.2018 · Nachricht · Trennungsjahr

Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres

Eine Ehe wird auf Antrag eines Ehepartners geschieden, wenn sie gescheitert ist. Dabei ist grundsätzlich ein sog. Trennungsjahr abzuwarten. Eine frühere Scheidung ist nur möglich, wenn die Fortsetzung der Ehe für ...

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19.09.2018 · Fachbeitrag · Beschwerdeverfahren

Anforderungen an den Einsatz eines Telefaxgeräts

Nutzt ein Anwalt ein Telefaxgerät, um einen fristgebundenen Schriftsatz zu übermitteln, muss er nach Ansicht des BGH eine ausreichende Zeitreserve einplanen, um einen vollständigen Zugang des Schriftsatzes bis zum Fristablauf zu gewährleisten (BGH 6.12.17, XII ZB 335/17, Abruf-Nr. 198904 ).

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