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25.04.2014 · Fachbeitrag · Erbschaftsteuer

Vorläufiger Rechtsschutz unabhängig von der Entscheidung des BVerfG zum ErbStG

Die Vollziehung eines auf § 19 Abs. 1 ErbStG ab 2009 beruhenden Erbschaftsteuerbescheids ist wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens 1 BvL 21/12 auf Antrag des Steuerpflichtigen auszusetzen oder aufzuheben, wenn ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht (BFH 21.11.13, II B 46/13, BFHE 243, 162 = ZEV 14, 108 = DStR 13, 2686, Abruf-Nr. 133941 ).

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25.04.2014 · Fachbeitrag · Testamentserrichtung

Zehn gravierende Fehler

Privatschriftliche Testamente (§ 2247 BGB) sind fehleranfällig. Der Beitrag zeigt zehn häufig vorkommende Fehler und wie sie diese vermeiden.

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25.04.2014 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Keine Bestellung eines Ergänzungspflegers für Erbausschlagung eines Minderjährigen

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23.04.2014 · Nachricht · Prozessrecht

Keine Bestellung eines Ergänzungspflegers für Erbausschlagung eines Minderjährigen

Anlässlich eines Verfahrens auf Genehmigung einer Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind ist diesem zur Entgegennahme des Genehmigungsbeschlusses i.S. von § 41 Abs. 3 FamFG nur ein Ergänzungspfleger zu bestellen, wenn die Voraussetzungen für eine Entziehung der Vertretungsmacht nach § 1796 BGB festgestellt sind (BGH 12.2.14, XII ZB 592/12, MDR 14, 420, Abruf-Nr. 140743 ). Mehr dazu lesen Sie in der Ausgabe 5 von EE.

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23.04.2014 · Nachricht · Kostenrecht

Kostenfestsetzung, wenn Partei u.a. vom unterlegenen Beklagten beerbt wird

Der BGH hat aktuell Folgendes entschieden: Ist in einem Kostenfestsetzungsverfahren ein Miterbe Gegner der verstorbenen Partei gewesen, sind nur die übrigen Miterben befugt, auf Antragstellerseite das ...

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22.04.2014 · Nachricht · Testament

Vorerbe unter der auflösenden Bedingung der Verfügung in bestimmter Weise

Das OLG Düsseldorf hat aktuell Folgendes entschieden: Die letztwillige Verfügung: „Hiermit setze ich meine Tochter als meine Erbin ein, mit der Bedingung, dass sie meinem Sohn aus erster Ehe 3.000 DM ausbezahlt.

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16.04.2014 · Nachricht · Nachlasspfleger

Einschaltung eines Erbenermittlers kann Vergütung des Nachlasspflegers reduzieren

Der Nachlasspfleger kann in seinem Wirkungskreis der Ermittlung unbekannter Erben einen Erbenermittler einschalten. Dies kann die Schwierigkeit der abrechnungsfähigen Pflegschaftsgeschäfte insgesamt auf das Maß des Durchschnittlichen reduzieren (OLG Düsseldorf 5.3.14, I-3 Wx 245/13).

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