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02.10.2014 · Nachricht · Facebook

Neue Community zum GNotKG

Zum 1.8.13 ist das GNotKG in Kraft getreten. Es wirft viele Abrechnungsfragen auf. Der Informationsdienst Erbrecht effektiv des IWW präsentiert Ihnen dazu eine Fachgruppe GNotKG Notarielles Kostenrecht ( www.facebook.com/ee.iww ). Unsere Gruppe richtet sich an Notare, Notarfachwirte, Rechtsanwalts - und Notarfachangestellte, Kostensachbearbeiter und erfahrene Praktiker, die sich intensiv mit dem GNotKG auseinandersetzen.

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01.10.2014 · Nachricht · Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsorts

Inanspruchnahme für Krankenhausbehandlungskosten des Ehegatten auf Grundlage der familienrechtlichen..

Wird ein Ehegatte aufgrund seiner Mithaftung nach § 1357 Abs. 1 BGB auf Zahlung verklagt, bestimmt sich der Gerichtsstand nicht nach § 29 ZPO. Diese Vorschrift setzt voraus, dass eine vertragliche Vereinbarung ...

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30.09.2014 · Nachricht · Hartz IV

Jobcenter darf HARTZ-IV-Leistungen nicht immer wegen eines zu hohen Sparguthabens ablehnen

Nicht immer darf ein Jobcenter Leistungen wegen eines zu hohen Sparguthabens ablehnen. Das Guthaben muss einem Hilfebedürftigen auch tatsächlich zur Verfügung stehen. Mit jetzt rechtskräftig gewordenen Urteil hat ...

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26.09.2014 · Fachbeitrag · Testament

Testamentsvollstreckung bei Handelsgeschäften und persönlich haftenden Geschäftsanteilen

Mit der Testamentsvollstreckung bezweckt der Erblasser, das zu vererbende Unternehmen über seinen Tod hinaus weiter zu beeinflussen. Der Widerspruch zwischen der auf den Nachlass beschränkten Verpflichtungsmacht des Testamentsvollsteckers und der handelsrechtlichen Haftungssituation beim einzelkaufmännischen Unternehmen und der Beteiligung eines persönlich haftenden Gesellschafters führt in der Praxis oft zu Problemen.

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26.09.2014 · Fachbeitrag · Vermächtnis

Auslegung des Begriffs Sparguthaben

Unter den Begriff des Sparguthabens werden nach allgemeinem Sprachgebrauch nicht die Gelder auf einem Girokonto verstanden, wohl aber die Gelder auf einem Festgeldkonto. Denn ein Girokonto dient regelmäßig zur ...

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26.09.2014 · Fachbeitrag · Vertragsrecht

Abgeltung von Ansprüchen kann sich aus der Auslegung einer salvatorischen Klausel ergeben

Haben die Parteien (Brüder) in einem Erbteilskaufvertrag eine salvatorische Klausel vereinbart, dass nur wechselseitige Ansprüche, bezogen auf den Nachlass ihres verstorbenen Vaters, ausgeschlossen sind, schließt ...

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26.09.2014 · Fachbeitrag · ERBENGEMEINSCHAFT

Auskunftsansprüche: Auf den richtigen Antrag kommt es an

Ein Miterbe, der kein Erbschaftsbesitzer ist, ist der Erbengemeinschaft gegenüber nicht verpflichtet, Auskunft über den Bestand des Nachlasses des Erblassers zum Todestag durch Vorlage eines Bestandsverzeichnisses zu erteilen (nichtamtlicher Leitsatz der Redaktion, OLG Hamm 22.7.14, I-10 U 17/14, n.v., Abruf-Nr. 142483 ).

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