Bei der bodenschutzrechtlichen Störerauswahl auf der Primärebene hat sich die Behörde in erster Linie von dem Gesichtspunkt der effektiven Gefahrenabwehr unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes leiten zu lassen.
Einem als Nachlasspfleger bestellten Rechtsanwalt (RA) steht eine nach RVG zu berechnende anwaltliche Vergütung nur zu, wenn er im Rahmen seiner Tätigkeit eine Aufgabe wahrnimmt, die sich als eine für einen RA ...
Wer im Wege der gesetzlichen Erbfolge erben will, muss nachweisen, dass er Erbe ist. So muss er dem Antrag auf einen Erbschein auch öffentliche Urkunden beilegen, die seine Verwandtschaft belegen. Hoch betagte Erben ...
Bestimmt ein Testament, dass die als Vorerbin eingesetzte Ehefrau des Erblassers über den Nachlass frei verfügen kann, wenn mehr als eines der als Nacherben eingesetzten Kinder den Pflichtteil geltend macht, liegt eine durch die Geltendmachung mehrerer Pflichtteile aufschiebend bedingte Vollerbeneinsetzung der Ehefrau vor (OLG Hamm 11.4.13, 15 W 112/13).
Wie hätte der Erblasser verfügt, wenn er gewusst hätte, was sich später verändert? Ist der wirkliche Wille des Erblassers nicht mehr feststellbar, kann die ergänzende Auslegung weiterhelfen. Vorhandene Lücken, ...
Die im Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 12.4.11 enthaltene Stichtagsregelung ist verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber hat entschieden, die vollständige erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1.7.
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Die Abwicklung des digitalen Nachlasses wirft in der Praxis erhebliche Probleme auf. Obwohl erbrechtlich klar ist, dass der gesamte digitale Nachlass – inklusive E-Mail-Account, Providerverträgen und Auskunftsansprüchen – auf die Erben übergeht, bedarf es einer klarstellenden gesetzlichen Regelung im Telekommunikationsgesetz, hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) auf dem 64. Deutschen Anwaltstag in Düsseldorf gefordert.