Das Vorkaufsrecht eines Miterben geht bei der Veräußerung seines Erbanteils unabhängig davon, ob sie durch vorweggenommene Erbfolge motiviert ist, nicht auf den Erben über. Es lebt auch nicht wieder auf, wenn der Erwerber den Veräußerer beerbt (OLG Düsseldorf 22.2.13, 7 U 175/11).
Nachdem die Methoden zur Auslegung letztwilliger Verfügungen in den vergangenen Monaten bereits grundlegend dargestellt wurden (EE 13, 49; EE 13, 68; EE 13, 84; EE 13, 100 und 117), vertieft diese abschließende ...
Bei der bodenschutzrechtlichen Störerauswahl auf der Primärebene hat sich die Behörde in erster Linie von dem Gesichtspunkt der effektiven Gefahrenabwehr unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ...
Einem als Nachlasspfleger bestellten Rechtsanwalt (RA) steht eine nach RVG zu berechnende anwaltliche Vergütung nur zu, wenn er im Rahmen seiner Tätigkeit eine Aufgabe wahrnimmt, die sich als eine für einen RA spezifische Tätigkeit darstellt und die ein Laie üblicher- und vernünftigerweise auf einen RA übertragen würde. Dies ist im Einzelfall zu prüfen und bei dem Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens noch nicht der Fall, wenn es um einen einfachen Fall deutlicher Überschuldung des ...
Wer im Wege der gesetzlichen Erbfolge erben will, muss nachweisen, dass er Erbe ist. So muss er dem Antrag auf einen Erbschein auch öffentliche Urkunden beilegen, die seine Verwandtschaft belegen. Hoch betagte Erben ...
Bestimmt ein Testament, dass die als Vorerbin eingesetzte Ehefrau des Erblassers über den Nachlass frei verfügen kann, wenn mehr als eines der als Nacherben eingesetzten Kinder den Pflichtteil geltend macht, liegt ...
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Wie hätte der Erblasser verfügt, wenn er gewusst hätte, was sich später verändert? Ist der wirkliche Wille des Erblassers nicht mehr feststellbar, kann die ergänzende Auslegung weiterhelfen. Vorhandene Lücken, die sich erst nach Errichtung der letztwilligen Verfügung ergaben, sind im hypothetischen Erblasserwillen zu schließen. In diesem Teil der Beitragsserie veranschaulicht der Autor die Prüfungsmethode mit einer Checkliste.
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