Erbrecht effektiv | Gesetzliche und gewillkürte Erbfolge

22.11.2013 · Nachricht · Gemeinschaftliches Testament

Der Fall des gleichzeitigen Versterbens liegt u.U. auch beim erheblichen zeitlichen Sterbeabstand vor

Das OLG München hat aktuell Folgendes entschieden: Die Kombination einer Schlusserbeneinsetzung mit Einräumung einer Abänderungsbefugnis zugunsten des überlebenden Ehegatten bei ausdrücklicher Anordnung der Wechselbezüglichkeit der Verfügungen können Anhaltspunkte dafür sein, dass die Ehegatten die Formulierung „für den Fall gleichzeitigen Versterbens“ nicht im Wortsinn verwendet haben, sondern den Fall des zeitlich nacheinander Versterben geregelt haben (OLG München, 24.10.13, 31 Wx 139/13, n.v., ...

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19.11.2013 · Nachricht · Behindertentestament

Auswirkungen einer Pflichtteilsstrafklausel, wenn ein Träger der Sozialhilfe den Pflichtteilsanspruch geltend macht

Das OLG Hamm hat bezüglich eines Berliner Testaments entschieden: Wenn Eltern in einer gemeinschaftlich errichteten letztwilligen Verfügung ihre Kinder gleichmäßig als Schlusserben eingesetzt haben ohne ...

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25.10.2013 · Fachbeitrag · Bankrecht

Erbschein: Nr. 5 AGB der Sparkassen unwirksam

Nr. 5 Abs. 1 der AGB der Sparkassen darf im Bankverkehr mit Verbrauchern nicht verwendet werden. Danach kann die Bank „zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung“ die Vorlegung eines Erbscheins verlangen.

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25.10.2013 · Fachbeitrag · Erbvertrag

Notarielle Form bei aufgeschobener Begebung einer Anfechtungserklärung nicht erforderlich

1.Die Begebung einer notariellen Anfechtungserklärung nach § 2281 BGB unterliegt nicht dem Beurkundungserfordernis des § 2282 Abs. 3 BGB. 2.Die Beweisregel des § 416 ZPO erstreckt sich auf die Begebung einer schriftlichen Willenserklärung auch, wenn ihre Übermittlung noch von einer gesonderten Weisung des Erklärenden abhängen soll (BGH 10.7.13, IV ZR 224/12, FamRZ 13, 1396, Abruf-Nr. 132420 ).

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25.10.2013 · Fachbeitrag · Erbschein

Nachweis des Erbrechts nach § 2356 Abs. 1 S. 2 BGB

Kann zum Nachweis des testamentarischen Erbrechts die Urschrift der Urkunde, auf die das Erbrecht gestützt wird, nicht vorgelegt werden, sondern nur eine Kopie, können die Errichtung und der Inhalt des Testaments auch ...

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25.10.2013 · Fachbeitrag · Erbvertrag

Rücktrittsgrund: Nachträgliche subjektive Unmöglichkeit der Pflegeverpflichtung

Sind ein Erbvertrag, in dem der Erblasser den Bedachten zum Erben bestimmt, und ein gegenseitiger Vertrag, in dem der Bedachte sich zum Erbringen von Pflegeleistungen verpflichtet und der Erblasser weitere ...

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23.10.2013 · Nachricht · Verwaltungsrecht

Lebender Amerikaner ist und bleibt tot

Ein 61-jähriger Amerikaner namens Donald Miller aus Ohio war seit 1986 verschwunden, nachdem er seinen Job verloren hatte. Er ließ seine Frau und zwei Kinder zurück. Und eine Menge Schulden. Nach acht Jahren wurde er für tot erklärt. Aber 2005 tauchte er wieder auf und wollte seine Sozialversicherung wieder aktivieren, was ihm jedoch verwehrt wurde.

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