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·Fachbeitrag ·Bankrecht

Erbschein: Nr. 5 AGB der Sparkassen unwirksam

| Nr. 5 Abs. 1 der AGB der Sparkassen darf im Bankverkehr mit Verbrauchern nicht verwendet werden. Danach kann die Bank „zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung“ die Vorlegung eines Erbscheins verlangen. Diese Regelung benachteiligt den Verbraucher gem. § 307 BGB unangemessen und ist unwirksam. Der Erbe ist von Rechts wegen nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen, sondern kann diesen Nachweis auch in anderer Form führen (BGH 8.10.13, XI ZR 401/12, n.v., Abruf-Nr. 133254). |

 

Abweichend davon konnte die Sparkasse nach Nr. 5 Abs. 1 S. 1 ihrer AGB die Vorlage eines Erbscheins zum Nachweis des Erbrechts unabhängig davon verlangen, ob im Einzelfall das Erbrecht zweifelhaft ist oder ob es auch auf andere Art nachgewiesen werden könnte. Die Klausel „zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung“ verschafft der Sparkasse einen zu weiten Ermessensspielraum, wann der Erbschein verlangt werden kann. Daran ändert auch das berechtigte Interesse der Sparkasse nichts, nach dem Tod eines Kunden der Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme sowohl durch einen etwaigen Scheinerben als auch durch den wahren Erben des Kunden zu entgehen. Entscheidend ist eine Interessenabwägung im Einzelfall.

 

PRAXISHINWEIS | Die vom BGH beanstandete Klausel findet sich in vielen Bankverträgen. Bei einer eindeutigen Nachweismöglichkeit des Erbrechts können die Banken nun nicht mehr die Vorlage eines Erbscheins verlangen. Ob und wie die Banken diese Entscheidung umsetzen, bleibt abzuwarten.

 

Weiterführender Hinweis

  • OLG Frankfurt ZErb 11, 275 = FamRZ 12, 67, Abruf-Nr. 113045, zum Nachweis der Erbenstellung gegenüber einer Bank
Quelle: Ausgabe 11 / 2013 | Seite 181 | ID 42350419