Das OLG München hat sich damit befasst, wer im Fall der Veräußerung eines Grundstücks den abgelehnten Antrag auf Grundbuchberichtigung wegen unrichtig gewordenen Nacherbenvermerks mit der Beschwerde
angreifen kann (OLG München 20.12.19, 34 Wx 468/19, Abruf-Nr. 214762 ).
Einzeltestamente oder gemeinschaftliche Verfügungen können nach deutschem Recht privatschriftlich errichtet werden, §§ 2247, 2267 BGB. Das Formprivileg provoziert aber das Risiko ihrer Auslegungsbedürftigkeit oder ...
In Ausgabe 03/20 von EE haben wir erläutert, welcher Handlungsbedarf sich für Erben nach einem Erbfall bezogen auf das Grundbuch ergibt, sofern der Erblasser Grundstückseigentümer war. Ein anderer Handlungsbedarf ...
Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG München bewirkt die Ausschlagung eines Zweitnachlasses unmittelbar den Verlust der Erbenstellung bezogen auf den Erstnachlass (OLG München 11.3.20, 31 Wx 74/20).
Der BFH hat sich mit Vollstreckungsmöglichkeiten des Finanzamts (FA) bei Erbschaftsteuerschulden befasst und sich dabei auch zu den Wirkungen der Haftungsbeschränkung nach § 2059 Abs. 1 BGB geäußert.
Ein von einem Betreuer abgegebenes Schenkungsversprechen, durch das eine unter Betreuung stehende Person ihren gesamten Nachlass einer
Stiftung verspricht, unterliegt dem Schenkungsverbot der §§ 1908i Abs. 2 S.
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Der BGH musste entscheiden, ob der Erbe eines Mieters für Mietschulden aus dem fortgesetzten Mietvertrag persönlich haftet, wenn er die außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 564 S. 2 BGB unterlassen hat. Denn ob der Erbe wegen Nichtausübung des Kündigungsrechts für die nach Ablauf der Kündigungsfrist fällig werdenden Forderungen unbeschränkbar (auch) persönlich haftet, ist umstritten.