Der BFH hatte zuletzt 2012 entschieden, dass die Mindestbesteuerung gemäß § 10d Abs. 2 EStG „in ihrer Grundkonzeption“ nicht verfassungswidrig ist. Das Gericht ist nun aber davon überzeugt, dass das nur für den „Normalfall“ gilt, nicht jedoch dann, wenn der vom Gesetzgeber beabsichtigte, lediglich zeitliche Aufschub der Verlustverrechnung in einen endgültigen Ausschluss der Verlustverrechnung hineinwächst und damit ein sog. Definitiveffekt eintritt. Demzufolge hat der BFH nun das BVerfG im Rahmen ...
Der BFH hat den EuGH im Wege des Vorabentscheidungsersuchens angerufen und um die Beantwortung von Rechtsfragen gebeten, die sich in Fällen mit Bezug zum EU-Ausland bei der Bestimmung des Kindergeldberechtigten ergeben ...
Einspruchsentscheidungen können nach § 366 AO nur schriftlich erteilt werden. Nach allgemeiner Auffassung wahrt die Übersendung eines Verwaltungsaktes per Telefax ebenfalls diese Schriftform. Dies gilt auch, wenn das ...
Mehrkosten, die ein Berufssportler wegen Art und Umfang seiner Ernährung hat, sind nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig, weil jede Nahrungsaufnahme zu einem gewissen Teil auch den privaten Grundbedarf des Menschen deckt.
Zieht ein Arbeitnehmer oder Unternehmer um und spart sich durch den Umzug täglich eine Stunde Fahrtzeit, kann er die Umzugskosten beim Finanzamt als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben geltend machen.
Durch das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug wurde fast unbemerkt der § 288 BGB massiv geändert. Ab sofort gibt es eine Pauschale für Mahnkosten sowie bei Nicht-Verbrauchern einen höheren Verzugszins.
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Die Druckerschwärze auf den Blättern des Jahressteuergesetzes 2014 ist noch warm, da veröffentlicht das BMF am 26.8.2014 bereits den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, das umgangssprachlich auch als Jahressteuergesetz 2015 bezeichnet wird.