Bei der Gewährung von Kindergeld haben die Familienkassen die hierfür erforderliche Freizügigkeit ausländischer Unionsbürger zu unterstellen. Die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit, die den Kindergeldanspruch ausschließen kann, obliegt nur den Ausländerbehörden. Die Familienkassen haben insoweit kein eigenes Prüfungsrecht.
Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens dürfen Steuerbescheide, die Insolvenzforderungen betreffen, nicht mehr ergehen. Das folgt aus § 251 Abs. 2 Satz 1 AO, wonach Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, die ...
Nach Auffassung des FG Köln bestehen Bedenken, ob § 50d Abs. 3 EStG mit der Niederlassungsfreiheit als primärem Unionsrecht und mit der Mutter-Tochter-Richtlinie als sekundärem Unionsrecht vereinbar ist. Das FG hat daher die sich ergebenden Rechtsfragen dem EuGH vorgelegt.
Mieter können die mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung abgerechneten Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen gemäß § 35a EStG in dem Jahr geltend machen, in dem sie eine Vorauszahlung geleistet ...
Die Thesaurierungsbegünstigung des § 34a EStG kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn zwar begünstigungsfähige Einkünfte vorhanden sind, das zu versteuernde Einkommen aber negativ ist.
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Aufwendungen i. S. des § 33 Abs. 1 EStG sind grundsätzlich in dem Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen, in dem der Steuerpflichtige sie geleistet hat (§ 11 Abs. 2 EStG). Sofern dies im Einzelfall dazu führt, dass sich Aufwendungen im Veranlagungszeitraum der Verausgabung nicht in vollem Umfang steuermindernd auswirken, rechtfertigt dies gleichwohl keine abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO.