Bei der Ermittlung der als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Unterhaltsleistungen sind die anrechenbaren Einkünfte der unterhaltenen Person nicht um die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung zu mindern. Verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen bestehen nach Ansicht des BFH nicht.
Tierbetreuungskosten werden als Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen anerkannt. Die Versorgung von Haustieren hat nach einem Urteil des FG Düsseldorf einen engen Bezug zur Hauswirtschaft und ist deshalb von ...
Hat ein Erblasser einem Bedachten eine Leistung schenkweise versprochen, ohne die hierfür erforderliche Form nach § 518 BGB einzuhalten, und wird das formnichtige Schenkungsversprechen nach seinem Ableben durch ...
Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG bleibt der Erwerb eines bebauten Grundstücks von Todes wegen durch Kinder steuerfrei, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall selbst gewohnt hat oder hieran aus zwingenden Gründen gehindert war und das Gebäude beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist (Familienheim).
Die Abgrenzung der umsatzsteuerbefreiten Heilbehandlung von der umsatzsteuerpflichtigen Dienstleistung stellt sich auch für bestimmte Teilbereiche der Reproduktionsmedizin. Zu deren Leistungsangebot
gehört z.B.
Auch unter unionsrechtlichen Aspekten besteht kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung zu Unrecht vom Leistenden in Rechnung gestellter USt gegen den Fiskus, wenn eine Erstattung vom Leistenden wegen dessen ...
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Unternehmer, die Bauleistungen an Bauträger erbracht haben, dürfen vorerst nicht rückwirkend zur Zahlung der auf ihre Leistungen angefallenen Umsatzsteuer herangezogen werden – so das FG Berlin-Brandenburg (AStW 15, 505). Nunmehr hatten sich auch weitere Finanzgerichte mit der Problematik auseinanderzusetzen. Sie durchleuchten immer wieder neue Aspekte und kommen zu teils erheblich divergierenden Ergebnissen.