Beim grenzüberschreitenden Beitreibungsersuchen genügt es, wenn die ersuchende Behörde dem BZSt per E-Mail eine PDF-Datei übersendet, die den Vollstreckungstitel wiedergibt, sie die nötigen Angaben wie den beizutreibenden Geldbetrag enthält und inl ändische Maßnahmen weder zur vollständigen Tilgung der Forderung geführt haben noch voraussichtlich führen werden. Die Pfändungsverfügung ist rechtmäßig, obwohl der ausländische Titel nicht in amtlicher Ausfertigung oder beglaubigter Kopie vorgelegt ...
Der BFH legt dem EuGH wegen bestehender Zweifel eine Vorabentscheidung zur Tabaksteuer vor, ob nach der EU-Richtlinie die Steuer von jeder Person geschuldet wird, die in einen anderen Mitgliedstaat Waren zu gewerblichen ...
Führt ein Freiberufler zur Ermittlung der Tageseinnahmen freiwillig eine von seiner PC-Kasse erstellte Datei mit Einzelaufzeichnungen der Barverkäufe, ist er in der Regel nicht verpflichtet, diese Datei dem FA bei ...
Die Haftung nach § 71 AO von Bankmitarbeitern wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung setzt bei anonymisierten Kapitaltransfers ins Ausland voraus, dass der Inhaber des transferierten Kapitals daraus in der Folge unversteuerte Erträge erzielt, Steuern hinterzogen und dabei vorsätzlich gehandelt hat. Sofern sich Zweifel nicht ausräumen lassen, ob und in welchem Umfang Steuerhinterziehungen begangen wurden, muss wegen der insoweit bestehenden Feststellungslast des FA nach dem Urteil des BFH der Haftungstatbestand ...
Mit dem Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 erfolgte neben diversen anderen Maßnahmen auch eine Erhöhung der Mindestbeteiligungsquote in § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG von 10 % auf 15 %. Während mit der Hinzurechnung der ...
Der 2. Senat des FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 27.2.13 (Az.: 2 K 2760/11) entschieden, dass der Besuch einer privaten islamischen Mädchenschule, deren Schwerpunkt in der Vermittlung der Grundlagen des ...
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Das Niedersächsische FG hat mit Urteil vom 24.4.13 (9 K 218/12 ) einer Klage zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Kfz-Reparaturaufwendungen stattgegeben. Die Kosten waren dem Kläger wegen eines durch eine Falschbetankung auf dem Weg zur Arbeitsstelle verursachten Motorschadens entstanden. Das Gericht hat sich dabei gegen die zu diesem Problemkreis bisher ergangene FG-Rechtsprechung und die Auffassung der Finanzverwaltung gestellt.
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