Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht

12.06.2013 · Fachbeitrag · Steuern kompakt – § 32 EStG

Kein Kindergeld für rechtskräftig verurteilten Sprössling

Eine Berufsausbildung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG setzt voraus, dass die Maßnahmen tatsächlich durchgeführt werden. Eine schädliche Unterbrechung ist gegeben, wenn sich ein später rechtskräftig verurteiltes Kind in Untersuchungshaft befindet und sich während dieser Zeit von seinem Studium beurlauben lässt. Dem steht nicht entgegen, dass eine Unterbrechung der Ausbildung wegen Krankheit oder Mutterschaft für den Anspruch unschädlich ist.

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12.06.2013 · Fachbeitrag · Steuern kompakt – UStG

Keine Versagung einer Mehrwertsteuer-ID

Laut EuGH darf die Finanzverwaltung eine Mehrwertsteuer-ID nicht grundlos verweigern, weil etwa ein Unternehmen nicht über die materiellen, technischen und finanziellen Fähigkeiten verfügt, um eine unternehmerische ...

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12.06.2013 · Fachbeitrag · Steuern kompakt – § 4 UStG

Steuerpflicht bei kurzfristiger Beherbergung von Erntehelfern

Die Beherbergung von Erntehelfern für wenige Wochen gegen Entgelt durch einen Landwirt ist umsatzsteuerpflichtig und nicht nach § 4 Nr. 12a Satz 2 UStG befreit, da er Wohn- und Schlafräume zur kurzfristigen ...

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12.06.2013 · Fachbeitrag · Steuern kompakt – § 12 UStG

Restaurationsleistungen an Bord von Flugzeugen

Die entgeltliche Abgabe von Süßigkeiten und Getränken auf innergemeinschaftlichen Flügen unterliegt grundsätzlich je nach dem konkreten Gegenstand der ermäßigten oder der Regelbesteuerung als Lieferung von Speisen und Getränken. Im Gegensatz dazu handelt es sich bei der im Flugpreis enthaltenen Bordverpflegung um eine unselbstständige Nebenleistungen zur Beförderung, die nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Bei Flügen zu Drittstaaten ist die Verpflegung außerhalb des deutschen Luftraums nicht steuerbar.

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12.06.2013 · Fachbeitrag · Steuern kompakt – Verfahrensrecht

Nicht immer Geld bei langem FG-Verfahren

Bleibt ein FG in einem einfach gelagerten Klageverfahren zwischen dem Eingang des letzten Schriftsatzes und der Anberaumung der mündlichen Verhandlung über fünf Jahre lang nahezu untätig, ist die Verfahrensdauer ...

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12.06.2013 · Fachbeitrag · Steuern kompakt – FGO

Vertretungszwang gilt auch bei Entschädigungsklagen

Der Vertretungszwang durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten vor dem BFH nach § 62 FGO gilt auch bei Entschädigungsklagen wegen überlanger ...

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12.06.2013 · Fachbeitrag · Steuern kompakt – § 69 FGO

Aufhebung und Aussetzung der Vollziehung sind identisch

Die Regelung, wonach ein beim FG gestellter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nur zulässig ist, wenn das FA zuvor einen bei ihm gestellten Antrag ganz oder teilweise abgelehnt hat, gilt auch für Anträge auf Aufhebung der Vollziehung. § 69 Abs. 4 FGO verbietet die Anwendung dieser Regelung nicht. Gesetzestechnisch soll der Antrag neben der Aussetzung auch den auf Aufhebung der Vollziehung umfassen.

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