Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht

15.10.2013 · Fachbeitrag · §§ 4 6a UStG

Vereinfachte Nachweise bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Die 11. Verordnung zur Änderung der UStDV schaffte weitere alternative Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen und änderte die Belegnachweispflichten für innergemeinschaftliche Lieferungen gegenüber den seit dem 1.1.2012 geltenden Bestimmungen. Hierzu hat das BMF auf insgesamt 25 Seiten die entsprechenden Abschnitte des UStAE ausführlich angepasst, Neuregelungen hinzugefügt, alte Passagen ergänzt und um praxisnahe Beispiele angereichert. Daneben sind mehrere Anlagen-Muster für den ...

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15.10.2013 · Fachbeitrag · AO

Pflicht zur Dokumentation von Verrechnungspreisen entspricht dem EU-Recht

Die Verpflichtung, bei Sachverhalten mit Auslandsbezug über die Geschäftsbeziehungen mit nahestehenden Personen nach dem AStG Aufzeichnungen zu erstellen und diese auf Verlangen der Finanzbehörde vorzulegen, ist mit ...

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15.10.2013 · Fachbeitrag · § 93 AO

Sammelauskunftsersuchen geht vor privaten Schutzvereinbarungen

Der BFH stellt klar, dass die Antwort auf ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung nicht mit der Begründung verweigert werden kann, die Geheimhaltung der Daten sei privatrechtlich vereinbart worden.

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15.10.2013 · Fachbeitrag · Steuern kompakt – § 6 EStG

Nichtanwendung mehrerer BFH-Urteile zu Übertragungen

Das BMF wendet drei BFH-Urteile im Zusammenhang mit der Übertragung von Mitunternehmeranteilen und betrieblichen Wirtschaftsgütern nach § 6 Abs. 3 und Abs. 5 EStG zumindest vorerst nicht an. Das betrifft die teilentgeltliche Übertragung und Übernahme von Verbindlichkeiten und die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils bei gleichzeitiger Ausgliederung von Wirtschaftsgütern des Sonderbetriebsvermögens (BMF).

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15.10.2013 · Fachbeitrag · Steuern kompakt – § 9 EStG

Keine regelmäßige Arbeitsstätte eines Leiharbeitnehmers

Die regelmäßige Arbeitsstätte ist insbesondere durch den örtlichen Bezug zum Arbeitgeber gekennzeichnet. Ein Arbeitnehmer ist deshalb grundsätzlich dann auswärts tätig, wenn er außerhalb einer dem Arbeitgeber ...

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15.10.2013 · Fachbeitrag · Steuern kompakt – § 14 EStG

Erbteilung verpachteter Flächen ist keine Betriebsaufgabe

Wenn verpachtetes landwirtschaftliches Betriebsvermögen im Wege der Erbauseinandersetzung auf mehrere Miterben zu Alleineigentum übertragen wird, führt dies nicht automatisch zur Betriebsaufgabe. Dies gilt unter ...

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15.10.2013 · Fachbeitrag · Steuern kompakt – § 151 BewG

Bekanntgabe an Erbengemeinschaft ist nichtig

Bezeichnet ein Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwerts für Erbschaftsteuerzwecke als Inhaltsadressatin lediglich eine Erbengemeinschaft, nicht aber die einzelnen Miterben, ist der Bescheid nichtig. Die Erbengemeinschaft ist zwar nach § 151 BewG Feststellungsbeteiligte, das macht sie jedoch nicht automatisch zur Adressatin des Feststellungsbescheids. Das sind allein die Miterben, da sie Schuldner der Erbschaftsteuer sind. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des ...

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