Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht

13.11.2013 · Nachricht · EU-Recht

Unzulässige Doppelbestrafung wegen Steuerhinterziehung

Steuerzuschläge und Anklage wegen Steuerhinterziehung ist eine unzulässige Doppelbestrafung, wenn der Maßnahme Strafcharakter zukommt. Dabei ist auf die Art der Zuwiderhandlung und den Schweregrad der Sanktion abzustellen. Hinterziehungszinsen sind keine Strafsanktionen, sie sollen nur den Zinsvorteil abschöpfen.

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11.11.2013 · Nachricht · § 22 EStG

Erziehungsrenten unterliegen dem Besteuerungsanteil

Erziehungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 EStG der Besteuerung. Sie unterscheiden sich vom nicht steuerbaren Schadenersatz oder der Unterhaltsrente, ...

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15.07.2013 · Fachbeitrag · Unternehmen in der Krise

Steuervorauszahlungen zusammenveranlagter Eheleute laden zur Gestaltung ein

Für die Auszahlung eines Steuererstattungsanspruchs bei Ehegatten gibt es keine klare Regelung im Gesetz. Bisher musste in Zweifelsfragen auf die Rechtsprechung zurückgegriffen werden. Das Finanzministerium NRW hat ...

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15.07.2013 · Fachbeitrag · Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz

Weitere Änderungen und Ergänzungen im sogenannten „Jahressteuergesetz 2013 light“

Nach monatelangen Verhandlungen haben Bund und Länder ihren Streit beigelegt und sich im Vermittlungsausschuss auf einen umfassenden Kompromissvorschlag geeinigt. Dieser beinhaltet eine komplette Neufassung des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes und integriert den im Dezember 2012 gefundenen Kompromiss zum Jahressteuergesetz 2013 mit Ausnahme der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften. Dies erfolgt nun auf Vorgabe des BVerfG in einem separaten Gesetzentwurf. Das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz nimmt ...

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18.03.2013 · Fachbeitrag · Geplante Gesetzesänderung

Änderungen im Rahmen der Umsatzsteuer – Was der Mandant wissen sollte!

Die Länder haben am 1.3.2013 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 beschlossen. Er enthält zahlreiche Rechtsänderungen, die das deutsche Steuerrecht unter anderem an europäische Vorgaben anpassen sollen.

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15.02.2013 · Fachbeitrag · Steuern kompakt – § 175 AO

Änderung bestandskräftiger Zulagenbescheide

Die Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen für nachträgliche Herstellungsarbeiten nach § 3 InvZulG ist ein rückwirkendes Ereignis. In diesem Fall ist die Änderung ab dem Zeitpunkt möglich, in dem das FA den ...

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15.02.2013 · Fachbeitrag · Steuern im Blickpunkt – Nießbrauch

Neue Einordnung bei Anteilen an einer Personengesellschaft

Wird im Rahmen von Erbschafts- oder Schenkungsfällen ein Nießbrauchsrecht an einem Anteil an einer gewerblichen oder freiberuflichen Personengesellschaft eingeräumt oder bei Ausübung Dritten überlassen, hat die Verwaltung mit den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 2.11.2012 neue Regeln für Erwerbe aufgestellt, für die Steuer ab dem 3.11.2011 entstanden ist sowie für noch nicht bestandskräftige ältere Fälle.

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