Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht

12.11.2019 · Fachbeitrag · Rechtsbehelf

Vorläufigkeit schützt vor Einspruch nicht

Zumindest die Finanzämter setzen Zinsen auf Steuernachzahlungen inzwischen standardmäßig vorläufig fest (§ 165 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO). Zur Begründung wird auf das BFH-Urteil vom 30.9.2010 (III R 39/08, BStBl II,11) verwiesen. Darin hatte das höchste deutsche Finanzgericht ernstliche rechtliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von 6,0 % p. a. (§ 238 AO) geäußert. (Vorläufigkeitsvermerk für Verzinsung gemäß § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AO i. V. m. § 239 Abs. 1 S. 1 AO nach BFH 30.9.10, ...

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14.10.2019 · Fachbeitrag · Rechtsprechung

Steuerhaftung des Rechtsanwalts

Der BFH hat mit Urteil vom 14.2.2019 (V R 68/17) in seinem Leitsatz zur Steuerhaftung des Rechtsanwalts entschieden, dass der Einwendungsausschluss nach § 166 AO auch zulasten eines vom Steuerpflichtigen beauftragten ...

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14.10.2019 · Fachbeitrag · Abgabenordnung

Anwendung des § 129 AO bei Abgabe elektronischer Steuererklärungen

Bei elektronisch übermittelten Steuererklärungen und Gewinnermittlungen, die nicht durch das Finanzamt erfasst werden, macht sich das Finanzamt die Sachverhaltsermittlung und etwaige Fehler im Sinne von § 129 AO zu ...

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14.10.2019 · Fachbeitrag · Abgabenordnung

Konkretisierung des „schlichten“ Änderungsantrags in Schätzungsfällen

Die Anforderungen an die Konkretisierung des Antrags auf „schlichte“ Änderung i. S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind nicht strenger als die Anforderungen an die Konkretisierung des Gegenstands des Klagebegehrens i. S. des § 65 Abs. 1 FGO.

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11.09.2019 · Fachbeitrag · Verfahrensrecht

Fristverlängerung für Konzernsteuerabteilungen und Steuerberater

Durch die neuen Regelungen zur Abgabefrist für Steuererklärungen 2018 und zum Verspätungszuschlag herrscht in Konzernsteuerabteilungen und bei Steuerberatern in eigener Sache Verunsicherung. Eine erste Stellungnahme ...

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10.09.2019 · Fachbeitrag · § 89 AO

Bindungswirkung der Auskunft eines örtlich unzuständigen Finanzamts

Eine verbindliche Auskunft bindet als Verwaltungsakt die Finanzverwaltung auch dann, wenn ein örtlich nicht zuständiges FA sie erteilt hat.

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13.08.2019 · Fachbeitrag · § 191 AO

Keine Inanspruchnahme von Minderjährigen bei „Kontenleihe“ der Eltern

Die Nutzung eines Kontos des minderjährigen Kindes durch den Vater zur Abwicklung seines betrieblichen Zahlungsverkehrs führt nicht dazu, dass das Kind durch einen Duldungsbescheid für rückständige Steuern des Vaters in Anspruch genommen werden kann.

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