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12.11.2019 · Fachbeitrag · Rechtsbehelf

Vorläufigkeit schützt vor Einspruch nicht

| Zumindest die Finanzämter setzen Zinsen auf Steuernachzahlungen inzwischen standardmäßig vorläufig fest (§ 165 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO). Zur Begründung wird auf das BFH-Urteil vom 30.9.2010 (III R 39/08, BStBl II,11) verwiesen. Darin hatte das höchste deutsche Finanzgericht ernstliche rechtliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von 6,0 % p. a. (§ 238 AO) geäußert. (Vorläufigkeitsvermerk für Verzinsung gemäß § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AO i. V. m. § 239 Abs. 1 S. 1 AO nach BFH 30.9.10, III R 39/08, BStBl II 11, 11) |