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06.08.2013 · Nachricht · Fristberechnung

Bekanntgabe eines Bescheids am letzten Tag des Jahres

Auch am 31.12. kann ein (Einspruchs-) Bescheid wirksam bekannt gegeben werden. Ob an diesem Tag ein Rechtsanwalts- oder Steuerberaterbüro geschlossen ist, ist unerheblich (FG Niedersachsen 15.4.13, 2 K 25/13).

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01.08.2013 · Nachricht · Befangenheit

Vortragstätigkeit macht einen Richter nicht ohne Weiteres befangen

Allgemeine berufliche Kontakte des Richters zu einer Partei ohne besondere Nähe oder Intensität genügen nicht für die Annahme einer Befangenheit (BGH 10.6.13, AnwZ (Brfg.) 24/12).

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27.07.2013 · Nachricht · Sozietätsbildung

BGH: Verbot der Anwalts-Arzt-Kanzlei verfassungswidrig

Der BGH hält das Verbot einer Sozietät von Anwälten und Ärzten für verfassungswidrig und hat § 59a BRAO dem BVerfG zur Verwerfung vorgelegt. Das geht aus einem am 11.7.13 veröffentlichten Beschluss hervor (BGH 16.

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26.07.2013 · Nachricht · Verfahrenskostenhilfe

Keine Beiordnung eines Anwalts für Ausschlagung einer Erbschaft

Zur Ausschlagung einer überschuldeten Erbschaft kommt keine Beiordnung eines Rechtsanwalts (RA) im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe (VKH) in Betracht (OLG Saarbrücken 12.12.12, 5 W 406/12, AGS 13, 71).

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26.07.2013 · Nachricht · Berufsrecht

Keine Fortbildung durch anwaltliche Tätigkeit

Die regelmäßige und umfangreiche Bearbeitung von Mandaten aus einem Fachanwaltsgebiet entspricht lediglich der üblichen anwaltlichen Tätigkeit. Sie stellt keine Fortbildung im Sinne des § 15 FAO dar (AnwGH ...

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23.07.2013 · Nachricht · Anwaltliche Vergütung

Anwaltlicher Verfahrenspfleger genießt Vertauensschutz

Die Feststellung, die Verfahrenspflegschaft erfordere anwaltsspezifische Tätigkeiten, ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar (BGH 15.5.13, XII ZB 283/12, Abruf-Nr. 132205 ), sodass die Staatskasse dem tätig ...

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13.07.2013 · Nachricht · Internetauftritt

Berufshaftpflicht: Vollständige Angaben im Impressum

Rechtsanwälte müssen nach § 2 Abs. 1 DL-InfoV bestimmte Informationen wie ihren vollständigen Namen oder die Anschrift der Niederlassung ihren Mandanten zur Kenntnis bringen. Gleichermaßen verlangt Nr. 11 der Norm Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung, insbesondere den Namen und die Anschrift des Versicherers und den räumlichen Geltungsbereich (OLG Hamm 28.2.13, 4 U 159/12).

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