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12.07.2013 · Nachricht · Gesellschaftsform

Neue Alternative für Freie Berufe: PartG mbB

Der Bundesrat hat am 5.7.13 das Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) unbeanstandet passieren lassen. Das neue Gesetz macht die PartG mbB möglich. Diese Rechtsform vereint steuerliche Transparenz (also: Besteuerung alleine auf der Ebene der Gesellschafter) mit einer Haftungsbeschränkung, wenn es zu beruflichen Fehlern kommt. Damit passt die neue Gesellschaftsform besonders zu Kanzleien und anderen freiberuflichen Zusammenschlüssen, in denen die ...

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11.07.2013 · Nachricht · Fristversäumnis

LSG: Rechtsmitteleinlegung nur mit qualifizierter elektronischer Signatur

Eine einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur genügt auch dann nicht den Formerfordernissen für eine Beschwerdeeinlegung, wenn die Beschwerdeschrift mit eingescannter Unterschrift als Anhang ...

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10.07.2013 · Nachricht · Kostenrecht

Endlich: Gebührenerhöhung ist Gesetz

Am 5. Juli 2013 hat der Bundesrat das Vermittlungsergebnis zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz bestätigt. Ein Schwerpunkt ist das neue Gerichts- und Notarkostengesetz. Die strukturell seit 1936 unveränderte ...

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10.07.2013 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

Bald möglich: Digitale Kommunikation mit Gerichten

Der Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten hat am 5.7.13 den Bundesrat passiert. Überall dort, wo es möglich und sinnvoll ist, wird der gerichtliche Posteingang und Postausgang von Papier auf die elektronische Form umgestellt.

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09.07.2013 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Änderungen bei den Minijobs beachten

In vielen Kanzleien arbeiten Minijobber. Was oft unbekannt ist: Deren Einkommensgrenzen wurden zum 1.1.13 auf 450 EUR angehoben. Gleichzeitig stieg der Einkommenskorridor für versicherungspflichtige Beschäftigungen in ...

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09.07.2013 · Fachbeitrag · Honorar

Der Anwalt und das „Preisgespräch“: Vergütungsvereinbarungen

Führt das Ergebnis der Besprechung mit dem Mandanten zu einem über die Erstberatung hinausgehenden Auftrag, ist es an der Zeit, den Hinweis nach § 49b Abs. 5 BRAO zu erteilen (s. AK 13, 15). Die Hinweiserteilung ...

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09.07.2013 · Fachbeitrag · Fehlervermeidung

Acht „goldene Regeln“ zur Posteingangsbearbeitung

Posteingangsbearbeitung sowie Fristen- und Terminnotierung sind extrem sensible Bereiche. Bereits mit Beschluss vom 5.2.03 (VII ZB 115/02) hat der BGH hierzu eine grundlegende Entscheidung getroffen. Seine „goldenen Regeln“ helfen, Fristversäumnisse zu vermeiden.

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