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26.08.2013 · Nachricht · Gesetzesänderung

E-Government-Gesetz in Kraft getreten

Der Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten hat am 5.7.13 den Bundesrat passiert (wir berichteten). Die einzelnen Maßnahmen treten schrittweise in Kraft (siehe http://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2013/20130507_Elektronischer%20Rechtsverkehr.html?nn=1468684 ). Zusätzlich zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs wird die Kommunikation mit der Verwaltung vereinfacht.

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16.08.2013 · Nachricht · Rechtsanwaltsgebühren

Antrag auf Mindestgebühr als Verzicht auf Mehr

Beantragt der Rechtsanwalt gegen seinen Mandanten, nachdem er diesem höhere Rahmengebühren in Rechnung gestellt hat, die Festsetzung der Mindestgebühren, verzichtet er damit auf die weitere Gebührenforderung (BGH 4.

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12.08.2013 · Nachricht · Meinungsfreiheit

Bezeichnung einer Anwaltskanzlei als „Winkeladvokatur“

Eine Rechtsanwaltskanzlei im Rahmen eines Zivilprozesses als „Winkeladvokatur“ zu bezeichnen, kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Dies entschied das BVerfG in einem am vergangenen Freitag veröffentlichten ...

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08.08.2013 · Nachricht · Sozietätsvertrag

Vollstreckbarer Schiedsspruch: Erfüllung berücksichtigen!

Der BGH hatte über die Auskunftspflicht in einer Sozietät zu entscheiden: Der Erfüllungseinwand des Schuldners ist grundsätzlich auch im Verfahren der Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO zur Durchsetzung eines für vollstreckbar erklärten Schiedsspruchs zu berücksichtigen (BGH 6.6.13, I ZB 56/12, Abruf-Nr. 132504 ).

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06.08.2013 · Fachbeitrag · Beruf

Zukunftsstudie für die deutsche Anwaltschaft

Sicher haben Sie sich auch schon gefragt, wie sich der Rechtsdienstleistungsmarkt in den nächsten 20 Jahren verändern wird und ob Sie mit Ihrer Kanzlei auch in Zukunft erfolgreich am Markt agieren werden.

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Schwerpunkt
Beitrag

06.08.2013 · Fachbeitrag · Kanzleidurchsuchung

Wenn die Ermittler dreimal klingeln ...

Die Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume ist im Bereich der mittleren und schweren Kriminalität eine übliche Ermittlungsmaßnahme. In jüngerer Zeit setzen die Ermittlungsbehörden aber auch verstärkt auf ...

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06.08.2013 · Fachbeitrag · Fristenkontrolle

Einzelweisung immer mit einem „SOFORT!“ verbinden

Die Übergabe des vom Prozessbevollmächtigten unterschriebenen Schriftsatzes an die Kanzleiangestellte am Tag des Fristablaufs mit der Bitte, den Schriftsatz noch am selben Tag auszufertigen und einem auf der Akte angehefteten Zettel „Frist! Heute noch an OLG Jena faxen“, macht ausreichende Vorkehrungen zur Ausgangs- und Fristenkontrolle am Tagesende nicht entbehrlich.

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