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07.03.2014 · Nachricht · Regress des Rechtsschutzversicherers

„Hauptforderung aus dem Rechtsstreit H gegen M“ im Mahnantrag konkret genug

Der Regressanspruch des Rechtsschutzversicherers gegen den Rechtsanwalt, der den Schadenersatzanspruch des Versicherungsnehmers hat verjähren lassen und die verjährte Forderung gleichwohl gerichtlich geltend gemacht hat, ist im Mahnbescheid hinreichend konkretisiert, wenn dort von einer "Hauptforderung aus dem Rechtsstreit H (Name des Versicherungsnehmers) gegen M (Name des Anspruchsgegners im Vorprozess)" die Rede ist und es keine weiteren Streitfälle dieses Rubrums gibt.

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27.02.2014 · Nachricht · Anwaltliche Inkassotätigkeit

Drohung mit Erstattung einer Strafanzeige als versuchte Nötigung

Zu Recht hat die Strafkammer den Hinweis des Angeklagten, seine Mandantin behalte sich im Falle der Nichtzahlung die Erstattung einer Strafanzeige vor, als (versuchte) Nötigung im Sinne von § 240 StGB gewertet (BGH ...

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26.02.2014 · Nachricht · Mietrecht

Formmangel trotz Schriftformheilungsklausel ordentlicher Kündigungsgrund

Eine sogenannte mietvertragliche Schriftformheilungsklausel hindert den Grundstückserwerber für sich genommen nicht, einen Mietvertrag, in den er nach § 566 Abs. 1 BGB eingetreten ist, unter Berufung auf einen ...

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21.02.2014 · Nachricht · Sorgfaltspflicht

Fristgebundene Maßnahme: Anwalt, bitte Blick in vorgelegte Handakte werfen!

Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen einschließlich deren Eintragung in den Fristenkalender eigenverantwortlich zu prüfen (BGH 15.1.14, XII ZB 431/13, Abruf-Nr. 140535 ).

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20.02.2014 · Nachricht · Berufsrecht

Rechtsanwaltsinsolvenz bedingt Widerruf der Zulassung

Ist über das Vermögen eines Rechtsanwalts das Insolvenzverfahren eröffnet worden, wird als Folge der Eintritt des Vermögensverfalls vermutet (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Hieran vermag auch die Freigabe seiner ...

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18.02.2014 · Nachricht · Bundesrat

Länder lehnen Vorschlag der EU-Kommission ab: Prozesskostenhilfe für Inhaftierte nicht ausnahmslos

Der Bundesrat hat am 14.2.14 einen Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt. Er begrüßt zwar das Vorhaben, die Verfahrensrechte von Verdächtigen und Beschuldigten zu stärken. Es sei aber nicht geboten, inhaftierten ...

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17.02.2014 · Nachricht · Verwaltungsrecht

Zulassung als Rechtsanwalt - BGH: Headhunting erlaubt

Die Gefahr einer nicht unabhängigen Rechtsberatung liegt nicht vor, wenn sich der Kläger – wie hier – nahezu ausschließlich mit der Vermittlung von Juristen an Juristen befasst. Es drängt sich nicht auf, dass ein sogenannter Headhunter Kollegen rechtlich berät (BGH 25.11.13, AnwZ (Brfg) 10/12).

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