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05.06.2014 · Nachricht · Berufsrecht

Anwaltszustellung: Keine Mitwirkungspflicht des Empfängers

Anwalt A wurde eine wettbewerbsrechtliche einstweilige Verfügung gegen seinen Mandanten von Anwalt zu Anwalt zugestellt. Er verweigerte die Annahme. A war gegen die ausdrückliche Weisung seines Mandanten nicht verpflichtet, das Schriftstück anzunehmen und das Empfangsbekenntnis zu unterschrieben und zurückzusenden, so das AnwG Düsseldorf mit Urteil vom 17.3.14, 3 EV 546/12, Abruf-Nr. 141683 .

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31.05.2014 · Nachricht · Gläubigerwechsel

Kenntnisabhängiger Verjährungsbeginn: Es kommt auf den ursprünglichen Gläubiger an

Ist der Verjährungsbeginn kenntnisabhängig, kommt es für Beginn und Lauf der Verjährung im Fall des Gläubigerwechsels – gleich aus welchem Rechtsgrund – zunächst auf den Kenntnisstand des ursprünglichen ...

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30.05.2014 · Nachricht · FamFG

Gericht kann über Rechtsmittel belehren, ohne es für zulässig zu halten

Allein aus dem Umstand, dass das Gericht erster Instanz gemäß § 39 FamFG über das statthafte Rechtsmittel belehrt, folgt nicht, dass es ein Rechtsmittel gegen seine Entscheidung namentlich wegen des Erreichens der ...

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22.05.2014 · Nachricht · Bußgeldverfahren

Besorgnis der Befangenheit: Ehe zwischen Richterin und sachbearbeitendem Staatsanwalt

Sind Richterin und sachbearbeitender Staatsanwalt miteinander verheiratete, begründet dies, auch im Bußgeldverfahren, die Besorgnis der Befangenheit (AG Kehl 15.4.14, 5 OWi 304 Js 2546/14, Abruf-Nr. 141359 ).

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21.05.2014 · Nachricht · Notarrecht

Aufsichtsbehörde muss nicht alles genehmigen …

Die Tätigkeit im Vorstand eines gemeinnützigen Vereins, der keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb betreibt, fällt nicht in den Anwendungsbereich des § 8 Abs. 3 BNotO (BGH 17.3.14, NotZ (Brfg.) 20/13, Abruf-Nr.

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19.05.2014 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Der neue Auffangwert in Familiensachen

Das FamGKG regelt die Verfahrensgegenstände überwiegend ausdrücklich in seinen §§ 33 ff. Ein Gesetz kann aber nicht sämtliche möglichen Verfahren berücksichtigen. Zu diesem Zweck enthält § 42 FamGKG einen ...

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16.05.2014 · Nachricht · Europäische Union

Seit vergangenem Montag möglich: Teilhabe an EU-Gesetzen

Etliche nationale Gesetze beruhen auf EU-Richtlinien. Nun hat die EU-Kommission den Europäern die Möglichkeit eröffnet, den politischen Entscheidungsprozess auf EU-Ebene besser von Anfang an zu verfolgen.

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