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04.02.2014 · Nachricht · Berufsfreiheit

Rechtsanwalts-GmbH kommt nicht als Insolvenzverwalter infrage

Eine in der Rechtsform einer GmbH geführte Rechtsanwaltsgesellschaft für Insolvenzverwaltung kann nicht zum Insolvenzverwalter bestellt werden (BGH 19.09.2013, IX AR(VZ) 1/12, Abruf-Nr. 133303 ).

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24.01.2014 · Nachricht · Datendiebstahl

Hilft Vorratsdatenspeicherung vor Hackerangriff?

In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass rund 16 Millionen digitale Identitäten von Online-Kriminellen gestohlen worden sind. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt vor einem ...

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24.01.2014 · Nachricht · Fristwahrung

Einzelanwalt muss für Krankheitsfall vorsorgen

Ist ein Einzelanwalt ohne eigenes Personal tätig, muss er ihm zumutbare Vorkehrungen für einen Verhinderungsfall, z.B. durch Absprache mit einem vertretungsbereiten Kollegen, treffen (BGH 26.9.13, V ZB 94/13).

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17.01.2014 · Nachricht · Notarauswahl

Körperschaft kann Stellenbesetzungsverfahren aus sachlichen Gründen beenden

Die für die Besetzung einer Notarstelle zuständige öffentlich-rechtliche Körperschaft ist aufgrund ihrer Organisationsgewalt berechtigt, ein Stellenbesetzungsverfahren aus sachlichen Gründen zu beenden. Fällt der für die Besetzung in Aussicht genommene Bewerber weg, muss die Stelle nicht mit einem zuvor ausgefallenen Bewerber besetzt werden, der die Mindestverweildauer am bisherigen Amtssitz nicht erfüllt (BGH 25.11.13, NotZ (Brfg) 9/13, Abruf-Nr. 140131 ).

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16.01.2014 · Nachricht · Ausgangskontrolle

Abgleich der Faxnummer mit zuverlässiger Quelle zur Fristwahrung nötig

Ein Rechtsanwalt muss durch organisatorische Anordnungen sicherstellen, dass bei dem Versand von Schriftsätzen per Fax nicht nur Fehler bei der Eingabe, sondern auch bei der Ermittlung der Faxnummer erfasst werden (BGH ...

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16.01.2014 · Nachricht · Fristwahrung

Klare Anweisung an Bürokraft: Frist gehört in den Kalender

Zu einer ordnungsgemäßen Büroorganisation gehört eine klare Anweisung an die Bürokraft, dass stets und unter allen Umständen zuerst die Fristen im Kalender eingetragen werden müssen, bevor ein entsprechender ...

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09.01.2014 · Nachricht · Verwaltungsrecht

Auch der Anwalt muss sich im Zweifel der gerichtlichen Einlasskontrolle unterziehen

Das Recht des Rechtsanwalts zur Beratung und Vertretung nach § 3 Abs. 2 BRAO konkretisiert die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG. Es wird hier nicht dadurch beeinträchtigt, dass sich der klagende Anwalt K der Einlasskontrolle unterziehen muss (OVG Münster 23.9.13, 4 A 1778/12).

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