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26.02.2014 · Nachricht · Mietrecht

Formmangel trotz Schriftformheilungsklausel ordentlicher Kündigungsgrund

Eine sogenannte mietvertragliche Schriftformheilungsklausel hindert den Grundstückserwerber für sich genommen nicht, einen Mietvertrag, in den er nach § 566 Abs. 1 BGB eingetreten ist, unter Berufung auf einen Schriftformmangel zu kündigen, ohne zuvor von dem Mieter eine Heilung des Mangels verlangt zu haben (BGH 22.1.14, XII ZR 68/10, Abruf-Nr. 140605 ).

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21.02.2014 · Nachricht · Sorgfaltspflicht

Fristgebundene Maßnahme: Anwalt, bitte Blick in vorgelegte Handakte werfen!

Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen ...

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20.02.2014 · Nachricht · Berufsrecht

Rechtsanwaltsinsolvenz bedingt Widerruf der Zulassung

Ist über das Vermögen eines Rechtsanwalts das Insolvenzverfahren eröffnet worden, wird als Folge der Eintritt des Vermögensverfalls vermutet (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Hieran vermag auch die Freigabe seiner ...

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18.02.2014 · Nachricht · Bundesrat

Länder lehnen Vorschlag der EU-Kommission ab: Prozesskostenhilfe für Inhaftierte nicht ausnahmslos

Der Bundesrat hat am 14.2.14 einen Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt. Er begrüßt zwar das Vorhaben, die Verfahrensrechte von Verdächtigen und Beschuldigten zu stärken. Es sei aber nicht geboten, inhaftierten Personen grundsätzlich (z.B. auch im Fall eines nur kurzen Freiheitsentzugs zur Identitätsfeststellung oder einer körperlichen Untersuchung) in allen Mitgliedstaaten unentgeltlichen Zugang zu einem Rechtsbeistand zu gewähren.

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17.02.2014 · Nachricht · Verwaltungsrecht

Zulassung als Rechtsanwalt - BGH: Headhunting erlaubt

Die Gefahr einer nicht unabhängigen Rechtsberatung liegt nicht vor, wenn sich der Kläger – wie hier – nahezu ausschließlich mit der Vermittlung von Juristen an Juristen befasst. Es drängt sich nicht auf, dass ...

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14.02.2014 · Nachricht · Anwaltshaftung

Versäumtes Abraten vom Prozess: Mandant muss beweisen, dass er den Prozess sonst nicht geführt hätte

Hat die Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage für einen Prozess erteilt, ohne dass die Deckungszusage etwa durch falsche Angaben erlangt worden ist, so greift der Anscheinsbeweis zugunsten des Mandanten, bei ...

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10.02.2014 · Fachbeitrag · Arbeitsrecht

Steuer- und sozialabgabenfreie Lohnerhöhungen

Durch steuerfreie Extraleistungen sind Arbeitnehmer (ArbN) und -geber (ArbG) oft besser bedient als durch Gehaltserhöhungen, die zum Teil durch höhere Progression und Sozialabgaben „aufgefressen“ werden. Dieser und ein Folgebeitrag skizzieren ausgesuchte Möglichkeiten.

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