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01.09.2015 · Nachricht · Rentenversicherung

Keine Befreiung für externen Datenschutzbeauftragten

Die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht ist auf die ihr zugrundeliegende Tätigkeit beschränkt.

01.09.2015 · Nachricht · Beihilfe zur Erpressung

Anwalt und Mandant haften gesamtschuldnerisch

Pacht-Räumungssache: Der Anwalt ließ dem Verfahrensgegner einen Schriftsatz zukommen und schlug im Namen seiner Mandantin eine Vereinbarung vor, um einen vermeintlichen Anspruch seiner Mandantin durchzusetzen.

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01.09.2015 · Fachbeitrag · Berufsrecht

Robe ist keine zulässige Werbefläche

1. Ein Rechtsanwalt darf vor Gericht keine mit seinem Namen und der Internetadresse seiner Kanzlei bestickte Anwaltsrobe tragen. 2. Das Tragen einer auf diese Weise gestalteten Robe vor Gericht verstößt gegen § 20 ...

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25.08.2015 · Nachricht · Zustellung „demnächst“

Gerichtskostenvorschuss rechtzeitig? Heiligabend und Silvester zählen nicht

Die Klage wird nur noch „demnächst“ im Sinne von § 167 ZPO zugestellt, wenn sich die Verzögerungen, die der Partei zuzurechnen sind, in einem hinnehmbaren Rahmen halten (BGH 10.7.15, V ZR 154/14).

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19.08.2015 · Fachbeitrag · Steuermandate

Dank Vollmachtsdatenbank leicht auf Mandantendaten zugreifen

Die regionalen Rechtsanwaltskammern bieten ihren Mitgliedern aktuell oder in Kürze an, die Vollmachtsdatenbank (VDB) zu nutzen. Diese Online-Funktion ermöglicht es, in steuerrechtlichen Mandaten Vollmachtsdaten ...

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18.08.2015 · Nachricht · Sozialrecht

„Nicht gemeinnütziger“ Anwalt zur Schuldnerberatung geeignet?

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger einen Anspruch darauf hat, dass die Beklagte ihn in die Liste der Schuldnerberatungsstellen nach § 16a SGB II aufnimmt.

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13.08.2015 · Nachricht · BFH ändert Rechtsprechung

EStG: Zivilprozesskosten keine außergewöhnliche Belastung mehr

Der BFH hat seine Rechtsprechung geändert und beurteilt die Kosten eines Zivilprozesses nun im Allgemeinen nicht mehr als außergewöhnlichen Belastungen im Sinne des § 33 EStG (18.6.15, VI R 17/14, Abruf-Nr. 178744 ).

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