02.06.2025 · Fachbeitrag aus AK ·
die Nutzung des beA ist in Mandatsangelegenheiten für uns eine Selbstverständlichkeit geworden. Trotzdem reißen die Gerichtsentscheidungen zur richtigen Nutzung nicht ab (s. zuletzt AK 25, 73 f.), u. a. zu Fragen der richtigen Ersatzeinreichung, wenn das beA einmal gestört ist.
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30.05.2025 · Nachricht aus AK · Bewerbung Anwaltsnotariat
Weil er bei seiner Bewerbung um eine Stelle als Anwaltsnotar ein vor drei Jahren eingestelltes Aufsichtsverfahren bei der Rechtsanwaltskammer nicht angegeben hatte, ist ein Anwalt zu Recht als ungeeignet für das Notaramt angesehen worden. Diese Entscheidung hat jetzt der Notarsenat des BGH bestätigt (BGH 10.3.25, NotZ (Brfg) 2/24, Abruf-Nr. 247561 ).
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28.05.2025 · Fachbeitrag aus AK · Leserforum
Die Begriffe „Zweigstelle“ und „weitere Kanzlei“ sind sauber auseinanderzuhalten. Leser haben uns darauf aufmerksam gemacht, dass dies in unserem Beitrag in AK 25, 57 nicht deutlich genug war. Dieser bezog sich auf eine weitere Kanzlei und nicht auf eine Zweigstelle
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26.05.2025 · Nachricht aus AK · Verfahrensrecht
Ein Antragsteller verklagt im Urkundenprozess den Antragsgegner zu 1 vor dem LG München II. Später nimmt er den Antragsgegner zu 2 aus Frankfurt a. M. in Anspruch. Als zuständiges Gericht wird das LG Frankfurt a. M. bestimmt. Dass das Verfahren bereits vor dem LG München II rechtshängig war und beide Anwälte ihren Kanzleisitz in München haben, war für das BayObLG nicht entscheidend (20.2.25, 101 AR 156/24 e, Abruf-Nr. 247377 ).
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23.05.2025 · Fachbeitrag aus AK · Streitwertecke Teil 1
Sie müssen als Rechtsanwalt bei der Bemessung des Gegenstandswerts achtsam sein. Hier gilt es Vieles im Blick zu behalten. Der Gegenstandswert ist sowohl für Ihre Vergütung als auch für die Höhe der Gerichtskosten entscheidend. Kürzen Sie Ihre eigene Vergütung nicht unangemessen. Sie sollten die Chancen sehen, bei denen Sie noch etwas herausholen können. Auch die sachliche Zuständigkeit und die Rechtsmittelbeschwer sind an diese Fragen gekoppelt. Der folgende Beitrag stellt im Teil 1 ...
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22.05.2025 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Am 21.5.25 erfolgte das beA-Update auf die Version 4.0. Wie immer werden auch mit der beA-Version 4.0 einige bekannte Fehler behoben. Die Veröffentlichung der Fehlerbehebungen erfolgt im beA-Portal unter
iww.de/s12975 nach Bereitstellung der Version 4.0. Daneben bringt die neue Version 4.0 weitere wichtige Änderungen.
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19.05.2025 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Im Februar und März erfolgte jeweils ein beA-Update, auf die Versionen 3.31 und 3.32. Das Februar-Update behob lediglich Fehler. Das Update im März brachte einige wichtige Neuerungen mit sich.
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20.05.2025 · Fachbeitrag aus AK · Gesetzgebung
CDU, CSU und SPD haben sich auf eine neue Bundesregierung für die 21. Legislaturperiode für die nächsten vier Jahre, d. h. bis ins Frühjahr 2029, geeinigt. Friedrich Merz ist zum Bundeskanzler gewählt und Dr. Stefanie Hubig neue Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz. Aus der Koalitionsvereinbarung soll nun ein Regierungsprogramm und bestenfalls auch Wirklichkeit werden. Ein frühzeitiger Blick auf das, was kommen soll, lohnt sich. Denn auch Anwaltskanzleien sind Unternehmen, die ...
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15.05.2025 · Fachbeitrag aus AK · Fristenmanagement
Im vergangenen Jahr signalisierte das BAG, dass es sich der BGH-Rechtsprechung zur anwaltlichen Fristenkontrolle anschließen würde. Dies ist nun geschehen. Ein Anwalt darf sich bei laufenden Rechtsmittelbegründungsfristen auf Aktenvermerke verlassen. Der zwingende zusätzliche Blick in den Fristenkalender gilt nicht mehr.
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13.05.2025 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Schauen Sie bei zentralen Formvorschriften genau hin, v. a. im Erbrecht. Sonst kann es passieren, dass Ihr Mandant an eine Ausschlagung gebunden bleibt und damit sein Erbe verliert. Das OLG Frankfurt a. M. hat dazu entschieden: Übermittelt ein Anwalt die Anfechtung über sein beA, ist diese unwirksam (16.1.25, 21 W 123/24, Abruf-Nr. 246113 ).
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