01.03.2024 · Fachbeitrag aus AK · Editorial AK 3/2024
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Absprachen („Deals“) sind in Strafverfahren heutzutage üblich, ob man diese nun mag oder nicht. Bevor es hierfür im Jahr 2009 einschlägige Vorschriften in der StPO gab, waren dem Wildwuchs Tür und Tor geöffnet. Politisch wurde in den 1980erJahren heftig über die Frage diskutiert, ob der Rechtsstaat überhaupt Absprachen dulden kann. Letztlich hat das praktische Bedürfnis gesiegt, eine solche Möglichkeit zu schaffen. Doch jetzt hat das BVerfG mit ...
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28.02.2024 · Fachbeitrag aus AK · Interview
Raoul Oliver Classen ist seit rund 25 Jahren als Detektiv tätig. Er arbeitet vor allem mit Juristen eng und gern zusammen. Er organisiert abhörsichere Konferenzräume und sucht Zeugen für unterschiedliche Vorgänge: Der eine Anwalt sucht händeringend Personen, die einen Unfall beobachtet haben, der andere will nachweisen, dass sein Mandant von Mitarbeitern betrogen wird. Manchmal geht Classens Puzzlearbeit sogar Jahrzehnte zurück. Wie Detektive im Einzelnen die Beweissuche stützen und ...
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26.02.2024 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Die BRAK ist nach dem AGH Berlin nicht – auch nicht nach der DS-GVO – verpflichtet, dem Anwalt mitzuteilen, dass und von wem Nachrichten in dem neuen Postfach eingegangen sind, oder das beA-Postfach erst zu eröffnen, wenn der Rechtsanwalt seine beA-Karte hat. Das gilt auch für das beA jeder weiteren Kanzlei, die der Anwalt betreibt.
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24.02.2024 · Fachbeitrag aus AK · Mandatsverhältnis
Ein Berufsangehöriger darf keine Unwahrheiten verbreiten (§ 43a Abs. 3 BRAO). Ein standesrechtlich relevanter Verstoß gegen diesen Grundsatz liegt nach dem AGH NRW aber nur vor, wenn er hierbei mit direktem Vorsatz handelt.
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22.02.2024 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Seit dem 1.1.24 können durch eine Änderung des § 3a Abs. 3 VwVfG Schriftsätze auch gegenüber Behörden in Verwaltungsverfahren über den sog. sicheren Übermittlungsweg wirksam eingereicht werden. Das heißt: Es ist keine qeS nötig; der Anwalt kann selbst eine von dem Erklärenden elektronisch (einfach) signierte Erklärung aus seinem beA versenden. Bislang galt diese Formerleichterung nach § 130a ZPO und den parallelen Regelungen in den übrigen Verfahrensordnungen nur für gerichtliche ...
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20.02.2024 · Fachbeitrag aus AK · Kooperationen
Seit nunmehr zwei Jahren gilt das reformierte Berufsrecht für die rechts- und steuerberatenden Berufe. Die Reform hat unter anderem eine Aufwertung der Berufsausübungsgesellschaft (BAG) mit sich gebracht. Zugleich ist sie selbst Adressatin der berufsrechtlichen (Compliance-)Pflichten geworden. Dass sie diese tatsächlich erfüllen kann, müssen ihre Gesellschafter sicherstellen. Was das im Einzelnen bedeutet, unterscheidet sich von BAG zu BAG.
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18.02.2024 · Nachricht aus AK · Mandatsführung
Ein Anwalt mit deutlich geminderter Sehleistung bekommt trotzdem nicht sofort umfassende Aktenbestände in Papierform oder kostenlos digitalisiert. Im Gesetz finden sich keine konkreten Grenzwerte für die Sehleistung. Für den BFH ist entscheidend, wie gut ein Anwalt noch mit Hilfsmitteln sehen kann (6.9.23, VIII B 63/22, Abruf-Nr. 237553 ).
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16.02.2024 · Nachricht aus AK · Digitalisierung
Die bereits im Jahr 2016 gestartete digitale Textsammlung und Gesetzesdatenbank „LX Gesetze“ assistiert Nutzern am PC oder auf mobilen Geräten mit aufgeräumten Arbeitsflächen ( https://lxgesetze.de ). Besonders die smarten Funktionen der App beschleunigen die anwaltliche Arbeit an Schriftsätzen oder im Gespräch mit Mandanten.
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15.02.2024 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Syndikusrechtsanwälte unterliegen unabhängig von der konkreten Verfahrensrolle als anwaltliche Berufsträger der aktiven beA-Nutzungspflicht (ArbG Stuttgart 12.12.23, 25 Ca 749/23, Abruf-Nr. 239734 ).
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