21.01.2023 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Der als Insolvenzverwalter tätige Rechtsanwalt muss zumindest für die gerichtliche Korrespondenz den elektronischen Rechtsverkehr nutzen. Insofern ist auf die anwaltliche Eigenschaft und nicht auf die Tätigkeit als Insolvenzverwalter abzustellen (BGH 24.11.22, IX ZB 11/22, Abruf-Nr. 233042 ).
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20.01.2023 · Fachbeitrag aus AK · SOZIALVERSICHERUNGSWERTE
Wie in jedem Jahr haben sich auch im Jahr 2023 viele Rechengrößen und Grenzwerte für die Sozialversicherung geändert. Der folgende Beitrag liefert Ihnen einen Überblick über die Werte, die 2023 gelten.
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19.01.2023 · Nachricht aus AK · beA
Bei vielen Gerichten hat inzwischen das elektronische Empfangsbekenntnis (eEB) das papiergebundene Empfangsbekenntnis abgelöst. Doch auch hier ist für den Rechtsanwalt die gleiche, wenn nicht sogar höhere Sorgfalt anzuwenden (BVerwG 19.9.22, 9 B 2/22, Abruf-Nr. 232941 ).
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18.01.2023 · Fachbeitrag aus AK · IT-Sicherheit und Datenschutz (Teil 1)
Feierabend oder Pause gemacht und auf dem Schreibtisch sensible Mandantendaten liegen gelassen bzw. den Computer nicht gesperrt? Solche Situationen betreffen die IT-Sicherheit und den Datenschutz in der Anwaltskanzlei. Der AK-Leitfaden mit insgesamt fünf Teilen beantwortet deshalb die wichtigsten IT- und Datenschutz-Fragen und erläutert, welche technischen und organisatorischen Maßnahmen die Kanzlei unbedingt beachten muss. Teil 1 gibt Ihnen praktische Tipps bei typischen, aktuellen ...
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16.01.2023 · Nachricht aus AK · Digitalisierung
Die virtuelle Verfahrensführung ist – zumindest in Form von Videogerichtsverhandlungen – schon in der Gerichtspraxis angekommen. Rheinland-Pfalz machte nun den nächsten Schritt: Das LG Kaiserslautern testete im Prozess um die sog. Polizisten-Morde von Kusel die Möglichkeiten einer VR-Brille für eine virtuelle Tatortbegehung.
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13.01.2023 · Nachricht aus AK · Gesetzgebung
§ 128a ZPO (Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung) steht zehn Jahre nach seiner Einführung vor einer entscheidenden Reform: Nach einem aktuellen Referentenentwurf des BMJ soll eine Verhandlung per Bild und Ton zukünftig durch das Gericht oder von den Parteien bestimmt werden. Bisher entschied darüber das Gericht auf Antrag einer Partei. Nun wird das Gericht eine Verhandlung per Bild und Ton anordnen können und soll diese grundsätzlich anordnen, wenn die Parteien dies ...
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11.01.2023 · Fachbeitrag aus AK · Prozesskostenhilfe
Ein Anwalt kann auf bereits gestellte PKH-Anträge in Parallelverfahren oder Verfahren vorheriger Instanzen verweisen. In diesem Fall muss er sich dem Gericht gegenüber ausdrücklich auf diese beziehen, so das OVG Bremen. Ferner sind auch absehbare Belastungen, wie Mieterhöhungen oder höhere Stromkosten, im PKH-Verfahren zu berücksichtigen.
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10.01.2023 · Nachricht aus AK · Zwangsvollstreckung
Endlich sind die neuen Zwangsvollstreckungsformulare beschlossen. Die entsprechende Verordnung ist seit dem 22.12.22 in Kraft (BGBl. I 22, 2368). Sie können die bisherigen Zwangsvollstreckungsvordrucke noch bis zum 30.11.23 und den Antrag auf Vergütung bis zum 28.2.23 weiterverwenden.
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09.01.2023 · Fachbeitrag aus AK · Mandatsvermittlung
Vereinbaren Rechtsanwälte ein Entgelt für die bloße Vermittlung von Mandaten, verstößt dies nach Ansicht des OLG Düsseldorf gegen das Provisionsverbot gemäß § 49b Abs. 3 BRAO. Dieser Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot führt zur Nichtigkeit der gesamten Vereinbarung (§ 134 BGB).
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07.01.2023 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Wenn ein Anwalt abschließend signiert, ist er allein in der Pflicht und muss kontrollieren, ob sein Schriftsatz vollständig und an das korrekte Empfängergericht gerichtet ist. Nach dem OVG Schleswig-Holstein gibt es im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine gerichtliche Weiterleitungspflicht, da insofern die Belehrung des VG deutlich das korrekte, zuständige Gericht ausweist.
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