11.06.2025 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Wie Sie die Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze organisieren

| Wenn Sie Fristen verpassen, hat das gravierende Folgen: Versäumen Sie Notfristen, führt das zu unmittelbaren Rechtsverlusten. Wenn Sie sonstige gesetzliche und richterliche Fristen verpassen, erwarten die vertretene Partei rechtliche Nachteile. Für Sie besteht die Gefahr eines Haftungsfalls. Der BGH hat sich nun im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung ( BGH 11.5.21, VIII ZB 9/20, 21.3.23, VIII ZB 80/22 sowie 30.1.24, VIII ZB 85/22 ) noch einmal zu den Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze über das beA geäußert. |

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Im konkreten Fall legte der Rechtsanwalt rechtzeitig Berufung ein. Er beantragte die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist. Das Berufungsgericht gewährte diese, jedoch kürzer als beantragt. Innerhalb der Frist übermittelte der Anwalt eine Datei mit einer E-Mail an seine Partei, in der er sie aufforderte, den Kostenvorschuss für das Berufungsverfahren zu zahlen. Das Berufungsgericht beachtete die Mitteilung nicht.

Nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist kündigte das Gericht an, die Berufung als unzulässig zurückzuweisen (§ 522 Abs. 1 ZPO), weil die Begründung nicht fristgerecht eingegangen sei. Den Wiedereinsetzungsantrag wies das OLG zurück. Diese Entscheidung bestätigte der BGH (11.2.25, VIII ZB 65/23, Abruf-Nr. 247272).