Am 5. Juli 2013 hat der Bundesrat das Vermittlungsergebnis zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz bestätigt. Ein Schwerpunkt ist das neue Gerichts- und Notarkostengesetz. Die strukturell seit 1936 unveränderte Kostenordnung bedurfte einer grundlegenden Neugestaltung. Die neuen Gebühren gelten für alle Mandate ab dem 1.8.2013.
Führt das Ergebnis der Besprechung mit dem Mandanten zu einem über die Erstberatung hinausgehenden Auftrag, ist es an der Zeit, den Hinweis nach § 49b Abs. 5 BRAO zu erteilen (s. AK 13, 15). Die Hinweiserteilung ...
Nimmt der Mandant das Angebot des Anwalts auf Abschluss einer Vergütungsvereinbarung durch eine E-Mail an, ist der in § 3a RVG vorgesehenen Textform genüge getan (LG Görlitz 1.3.13, 1 S 51/12, Abruf-Nr. 131005 ).
Ein Anwalt hat nach einem leichten Schlaganfall mit Folge einer Lesestörung Anspruch auf Krankentagegeld wegen Arbeitsunfähigkeit, wenn er nur einzelne Tätigkeiten verrichten kann, die im Rahmen seiner Berufstätigkeit zwar auch anfallen, isoliert aber keinen Sinn ergeben. Bei einem selbstständig tätigen Anwalt, der eigenständig Mandate bearbeitet, darf daher nicht nur auf einen Ausschnitt der dabei anfallenden Aufgaben, wie das Führen von Mandantengesprächen, abgestellt werden.
In Italien regelt ein Gesetz (vom 31.12.12., Nr. 247) das italienische Berufsrecht für Rechtsanwälte neu. Das Gesetz ist am 2.2.13 in Kraft getreten und hat zuvor für Unruhe gesorgt: Im Rahmen der Anwaltsvergütung ...
Bund und Länder haben sich gestern am 26.6.13 auf Änderungen im Gebührenrecht der Justiz geeinigt und damit das Vermittlungsverfahren zum Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsverfahren nach wenigen Tagen abgeschlossen.
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Der Bundesrat hat am 7.6.13 beschlossen, gemäß § 77 Abs. 2 GG den Vermittlungsausschuss zu dem vom Bundestag Mitte Mai dieses Jahres verabschiedeten Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (Zweites KostRMoG) anzurufen.