Die Feststellung, die Verfahrenspflegschaft erfordere anwaltsspezifische Tätigkeiten, ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar (BGH 15.5.13, XII ZB 283/12, Abruf-Nr. 132205 ), sodass die Staatskasse dem tätig gewordenen Verfahrenspfleger seine Vergütung zahlen muss.
Der Bundesrat hat am 5.7.13 das Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) unbeanstandet passieren lassen. Das neue Gesetz macht die PartG mbB möglich.
Am 5. Juli 2013 hat der Bundesrat das Vermittlungsergebnis zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz bestätigt. Ein Schwerpunkt ist das neue Gerichts- und Notarkostengesetz. Die strukturell seit 1936 unveränderte ...
Führt das Ergebnis der Besprechung mit dem Mandanten zu einem über die Erstberatung hinausgehenden Auftrag, ist es an der Zeit, den Hinweis nach § 49b Abs. 5 BRAO zu erteilen (s. AK 13, 15). Die Hinweiserteilung sollten Sie unbedingt dokumentieren. Der Beitrag erläutert darüber hinaus, wie eine gerichtsfeste Vergütungsvereinbarung aussieht.
Nimmt der Mandant das Angebot des Anwalts auf Abschluss einer Vergütungsvereinbarung durch eine E-Mail an, ist der in § 3a RVG vorgesehenen Textform genüge getan (LG Görlitz 1.3.13, 1 S 51/12, Abruf-Nr. 131005 ).
Ein Anwalt hat nach einem leichten Schlaganfall mit Folge einer Lesestörung Anspruch auf Krankentagegeld wegen Arbeitsunfähigkeit, wenn er nur einzelne Tätigkeiten verrichten kann, die im Rahmen seiner ...
Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: Was gilt jetzt?
Am 01.10. tritt das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung in Kraft. VE Vollstreckung effektiv zeigt Ihnen in einer neuen Sonderausgabe, was die neuen Regeln für die Vollstreckungspraxis bedeuten – mit Schritt-für-Schritt-Anleitungen und konkreten Beispielen.
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In Italien regelt ein Gesetz (vom 31.12.12., Nr. 247) das italienische Berufsrecht für Rechtsanwälte neu. Das Gesetz ist am 2.2.13 in Kraft getreten und hat zuvor für Unruhe gesorgt: Im Rahmen der Anwaltsvergütung waren insbesondere auch Überlegungen über die Abschaffung der gesetzlichen Gebührenordnung und die Einführung einer erfolgsabhängigen Vergütung in der Diskussion.
Das neue Recht ab Oktober 2026
