Anwalt und Kanzlei | Wirtschaftlichkeit

19.06.2020 · Nachricht · Kostenfestsetzung

Festsetzung trotz verjährter Anwaltsvergütung

Oft ist unbekannt: Die Kostenfestsetzung ist auch durchzuführen, wenn der der Erstattung zugrunde liegende Vergütungsanspruch des Anwalts verjährt ist. Eine kostenerstattungsberechtigte Partei ist nicht verpflichtet, sich gegenüber ihrem Rechtsanwalt auf die Einrede der Verjährung zu berufen, um dadurch den Kostenerstattungsschuldner zu entlasten. Das hat das BSG (12.12.19, B 14 AS 46/18 R) jetzt bestätigt.

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15.06.2020 · Nachricht · Gebühren im Verwaltungsrecht

Erstattung von Reisekosten eines nicht im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts

In der verwaltungsrechtlichen Praxis ist oft unbekannt, dass eine Partei berechtigt ist, einen Anwalt auch außerhalb des Gerichtsbezirks zu beauftragen. In solchen Verfahren ist daher die Kostenerstattung nicht auf die ...

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12.06.2020 · Fachbeitrag · Elektronische Aktenführung

Ausdruck einer elektronisch geführten Akte und Aktenversendungspauschale

In einigen Bundesländern, so z. B. in Rheinland-Pfalz, werden die Akten im Bußgeldverfahren elektronisch geführt. Zwei Amtsgerichte haben sich jetzt mit der Frage befasst, ob die Übersendung eines Ausdrucks einer ...

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22.05.2020 · Fachbeitrag · Honorar

Mindestvergütung und Zeittaktklausel in der Vergütungsvereinbarung

Die Zulässigkeit einer Mindestvergütung und einer Zeittaktklausel in einer Vergütungsvereinbarung war in der Rechtsprechung der Obergerichte umstritten. Jetzt nahm der BGH Stellung (13.2.20, IX ZR 140/19, Abruf-Nr. 215025 ).

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15.05.2020 · Nachricht · Strafverteidigung

Wer nicht „verzichtet“, bekommt auch Gebühren

Nachdem ein Pflichtverteidiger bestellt wurde, einigten sich die Verfahrensbeteiligten auf einen Verteidigerwechsel. Das Gericht hatte bereits signalisiert, zuzustimmen, sofern entstandene Gebühren nicht erneut ...

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08.05.2020 · Nachricht · Kostenfestsetzung

Darf der Rechtspfleger den Kostenausgleichsantrag monieren, wenn die Gegenseite sich nicht äußert?

In der Praxis werden Kostenfestsetzungsanträge regelmäßig zunächst an die erstattungspflichtige Partei zur Stellungnahme weitergeleitet. Diese äußert sich regelmäßig nicht. Der Rechtspfleger als ...

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07.05.2020 · Nachricht · Aufrechnung

Jobcenter darf Forderungen nicht mit Anwaltshonorar aufrechnen

Viele Anwälte vertreten ihre Mandanten in Widerspruchsverfahren gegen das Jobcenter. Dabei konnten sie bislang mitunter böse überrascht werden: Obwohl sie obsiegten, rechnete das Jobcenter die Anwaltsvergütung mit möglichen Gegenansprüchen gegen den Mandanten auf. Das BSG hat dieser Praxis nun in drei Entscheidungen einen Riegel vorgeschoben (20.2.20, B 14 AS 17/19 R; B 14 AS 4/19 R; B 14 AS 3/19 R).

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