26.09.2018 · Fachbeitrag ·
Berufshaftpflichtversicherung
Durch Urteil vom 29.1.01 (II ZR 331/00), auch als „Weißes Ross-Entscheidung“ bekannt, hat der BGH der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) die Rechtsfähigkeit sowie die aktive und passive Parteifähigkeit zuerkannt. Aus dieser Entscheidung folgt die Fähigkeit der GbR, eigene Verbindlichkeiten einzugehen und Ansprüche zu erlangen. Sie hat auch Auswirkungen auf die Haftung für Verbindlichkeiten beim Ein- und Austritt von Sozien in eine
Sozietät.
24.09.2018 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung
Nordrhein-Westfalen und Bayern setzen sich für ein grundsätzliches Verhüllungsverbot im Gericht ein. Sie haben am 21.9.18 einen Gesetzesantrag im Bundesrat vorgestellt. Er wurde zur weiteren Beratung in die ...
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11.09.2018 · Nachricht ·
Einstweilige Verfügung
Für die Vollziehung einer einstweiligen Beschluss- oder Urteilsverfügung im Parteibetrieb muss dem Schuldner nur die vom Gericht erteilte beglaubigte Abschrift oder eine vom Rechtsanwalt oder Gerichtsvollzieher ...
31.08.2018 · Nachricht · Prozesskostenhilfe
Setzt das Gericht dem Anwalt eine Frist gem. § 55 Abs. 6 RVG, innerhalb der er seine PKH-Vergütung beantragen soll, muss bei der PKH-Bewilligung eine Zahlungsanordnung nach § 120 Abs. 1 ZPO getroffen worden sein. Ist dies nicht der Fall, erlischt der Vergütungsanspruch auch dann nicht, wenn der Anwalt den Festsetzungsantrag deutlich später einreicht.
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29.08.2018 · Fachbeitrag ·
Ordnungswidrigkeit
Holt ein Rechtsanwalt seine Post bei der Filiale in der Fußgängerzone, handelt es sich nicht um Lieferverkehr.
Schwerpunkt
Beitrag
29.08.2018 · Fachbeitrag ·
Datenschutz
Das Datenschutz-Thema lässt Sie nicht los. Neben der DS-GVO müssen Sie sich auch mit einer EuGH-Entscheidung zu Fanseiten auf Facebook
befassen. Nach Ansicht des EuGH ist der Fanseitenbetreiber nämlich
gemeinsam ...
29.08.2018 · Fachbeitrag ·
Fristen
Wird ein fristwahrender Schriftsatz gefaxt, ist er grundsätzlich erst dann eingegangen, wenn er bei Gericht ausgedruckt wird. Gibt es aber Anhaltspunkte dafür, dass ein technischer Fehler bei Gericht den Ausdruck verhindert hat, sieht die Sache anders aus, so das OLG München (6.6.18, 20 U 2297/17, Abruf-Nr. 202903 ).
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