Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines unter psychischen Beeinträchtigungen leidenden Beschwerdeführers nicht zu Entscheidung angenommen, der begehrte, die mündliche Verhandlung nach seinen Vorstellungen barrierefrei durchzuführen. Der von dem Beschwerdeführer behauptete Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG ist durch die ablehnende Entscheidung des Landessozialgerichts nicht gegeben.
Im Dezember gab es mehrfach Störungen beim beA. So konnte man sich z. B. nicht anmelden oder seine Schreiben nicht adressieren. Sollte wegen einer solchen Störung ein fristgebundener Schriftsatz nicht fristgerecht ...
Weihnachtszeit, Feiertage, Jahreswende – der Zeitraum steigenden Schokoladenkonsums. In allen Geschmacksrichtungen und Formen schaut der süße Begleiter aus Weihnachtsmarktbuden und Schaufenstern. Und selbst als ...
Die Lebkuchenfamilien sind längst in die Einkaufsregale eingezogen und die Weihnachtsmärkte öffnen ihre Tore. Zeit für unsere jährliche Weihnachtsverlosung – und die ist diesmal richtig märchenhaft. Wir haben Karten für eine Ausstellung für Sie. Außerdem packen wir für alle ein informatives E-Book für Mitarbeiter und Auszubildende auf den Geschenketisch.
In der Verordnung zum elektronischen Rechtsverkehr ist vom Strukturdatensatz die Rede. Auch in der beA-Maske haben Sie vielleicht schon den Button „Strukturdatensatz generieren“ gesehen. Aber was hat es damit auf ...
28. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 20.11.2026
Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.
So setzen Sie die Vorgaben der KI-VO im Kanzleialltag sicher um
Der Einsatz von KI-Tools in der Anwaltskanzlei wirft viele praktische Fragen auf: Wann besteht Handlungsbedarf nach Art. 4 KI-VO? Welcher Schulungsumfang ist nötig? Wie wird das Berufsgeheimnis gewahrt? Der IWW-Online-Workshop am 13.10.2026 liefert Ihnen konkrete Antworten.
Wenn der Versicherer Ersatzansprüche kürzt, sind gute Argumente gefragt. Die Sonderausgabe von VA Verkehrsrecht aktuell liefert sie Ihnen! Sie erfahren u.a, was die Gerichte zu Zulassungs- und Abschleppkosten sagen und welche Erstattung Sie verlangen können.
Fristenkalender müssen nicht nur gesetzliche Feiertage ausweisen, sondern auch regionale Ausnahmen. Der BGH sagt: Findet sich kein Hinweis, dass Mariä Himmelfahrt in Bayern nur eingeschränkt gilt, ist der Kalender ungeeignet. Außerdem: Solche Hinweise müssen auch gut leserlich und dürfen nicht zu übersehen sein (27.7.17, III ZB 76/16, Abruf-Nr. 195962 ).