Anwalt und Kanzlei | Kanzleiorganisation

05.11.2022 · Fachbeitrag · Wiedereinsetzung

Anwalt muss (Mitarbeiter-)Fehler erklären

Ein Anwalt gerät in Erklärungsnot, wenn er nicht darlegt, was genau seine Kanzleiangestellten falsch gemacht haben, die an einer versäumten Frist schuld sein sollen. Er nährt nach dem BGH darüber hinaus Spekulationen, ob er nicht sogar eine Mitschuld trägt, wenn eine ungültige elektronische Signatur verwendet wurde. Gerichte setzen zudem immer häufiger voraus, dass Anwälte sich gründlich mit der beA-Technik vertraut machen. Es gibt also gute Gründe, die eigene „beA-Fortbildung“ zu dokumentieren.

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03.11.2022 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

Syndikusanwalt muss sein beA aktiv nutzen

Grundsätzlich müssen Arbeitgeberverbände Schriftsätze noch nicht elektronisch einreichen. Aber höchstrichterlich ist noch ungeklärt, ob für einen bevollmächtigten Verband auftretende Syndikusanwälte ihr beA ...

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29.10.2022 · Fachbeitrag · Elektronischer Rechtsverkehr

Das beA und das gerichtliche Mahnverfahren

Die aktive Nutzungspflicht für die Korrespondenz mit den Gerichten betrifft auch das gerichtliche Mahnverfahren, soweit Mahnbescheide für Antragsteller durch Prozessbevollmächtigte eingereicht werden.

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20.10.2022 · Nachricht · Verfahrensrecht

Anforderungen an einfache Signatur

In der anwaltlichen Praxis werden regelmäßig Anträge bzw. Erklärungen eingereicht, bei denen am Ende lediglich die Bezeichnung „Rechtsanwalt“ steht. Nach Ansicht des BGH ist dies jedoch nicht ausreichend, um wirksame Anträge bzw. Erklärungen abzugeben. Die Richter sind nämlich der Auffassung, dass die einfache Signatur im Sinne des § 130a Abs. 3 S. 1 Alt. 2 ZPO die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes meint, z. B. bestehend aus einem maschinenschriftlichen Namenszug unter dem Schriftsatz ...

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02.10.2022 · Fachbeitrag · Elektronischer Rechtsverkehr

Das GePo für die BAG und seine Besonderheiten

Jede Berufsausübungsgesellschaft (BAG) erhält mit der Zulassung ein eigenes beA-Gesellschaftspostfach (GePo). Dabei sind folgende Besonderheiten zu beachten:

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30.09.2022 · Fachbeitrag · Kanzleiorganisation

Was im Kalender gestrichen ist, ist nicht unbedingt auch tatsächlich erledigt

Immer wieder tadeln Gerichte einzelne Anwälte, die arbeitstäglich ihren Fristenkalender nicht ausreichend prüfen. Wer am Ende des Tages nur schaut, ob noch fristwahrende Schriftsätze offen bzw. Fristen nicht ...

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28.09.2022 · Fachbeitrag · Elektronischer Rechtsverkehr

Berufungsfrist versäumt, weil Mitarbeiter eEB mit beA-Karte des Anwalts abgegeben hat

Ein elektronisches Empfangsbekenntnis (eEB) beweist als Privaturkunde grundsätzlich die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt sowie den Zeitpunkt der Zustellung. Will ein Anwalt diesen Beweis entkräften, muss er jeden Zweifel daran ausräumen, dass das im Empfangsbekenntnis enthaltene Datum richtig sein könnte. Es reicht nach dem BSG nicht einfach der Vortrag, dass das Personal unautorisiert gehandelt hat (weil ein Mitarbeiter mit der beA-Karte und der dazugehörigen PIN des Anwalts ...

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