Ein Rechtsanwalt kann auch nicht auf Wunsch des Betroffenen zum Betreuer bestellt werden, wenn er durch die Übernahme der Betreuung gegen ein Tätigkeitsverbot nach § 45 BRAO verstößt. Das ist der Fall, wenn er den Betroffenen im Betreuungsverfahren als Verfahrensbevollmächtigter vertritt (LG Kleve 17.3.15, 4 T 62/15)
Ab dem 1.1.16 werden alle Rechtsanwälte ein von der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) eingerichtetes besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) nutzen können. Bis zum Sommer 2015 soll die technische Entwicklung ...
Der BGH legt die „neuen“ Rechte des Gegners einer PKH-Partei eng aus und stellt klar: § 117 Abs. 2 S. 2 ZPO gewährt dem Gegner eines Antrags auf Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe kein subjektives Recht auf ...
Ein als Einzelanwalt tätiger Rechtsanwalt, der vor dem Verlassen der Kanzlei seiner einzigen Bürokraft die mündliche Weisung erteilt, einen Schriftsatz zur Wahrung einer Rechtsmittelbegründungsfrist im Lauf des Nachmittags per Telefax an das zuständige Gericht abzusenden, muss keine organisatorischen Vorkehrungen dagegen treffen, dass die Anweisung deshalb nicht ausgeführt wird, weil seine Bürokraft nach der Nachricht von einem Unfall ihrer Tochter überstürzt die Kanzlei verlässt, ohne den Auftrag ...
Das Bundesland NRW ist nicht verpflichtet, auf Antrag (z.B. Anwälten) Zugang zur vollständigen Telefonliste des VG (hier Aachen) zu gewähren (OVG Münster 6.5.15, 8 A 1943/13).
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Gleich zu Beginn des Mandats ist es ratsam, intensiv an die spätere Anspruchsdurchsetzung im Rahmen einer unter Umständen notwendigen Zwangsvollstreckung zu denken. Der Beitrag erklärt, worauf Sie schon vor der Zwangsvollstreckung achten sollten, um erfolgreich vollstrecken zu können. Behandelt werden in zwei Beiträgen die Voraussetzungen und Arten der Zwangsvollstreckung, die Leistungsansprüche des Gläubigers und die zuständigen Vollstreckungsorgane.