06.10.2016 · Fachbeitrag ·
Betriebseinnahmen
Die Nutzungsausfallentschädigung für ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens ist selbst dann im vollen Umfang Betriebseinnahme, wenn das Wirtschaftsgut teilweise auch privat genutzt wird. Das hat der BFH im Fall eines selbstständigen Versicherungsagenten klargestellt, dessen Agentur-Fahrzeug bei einem Unfall auf einer Privatfahrt beschädigt wurde.
06.10.2016 · Fachbeitrag ·
Elektronischer Rechtsverkehr
Der Starttermin für das besondere elektronische Anwaltspostfach beA ist erneut verschoben worden. Diesmal standen keine technische, sondern rechtliche Gründe im Wege.
06.10.2016 · Fachbeitrag ·
Honorar
Ein Rechtsanwalt muss den Mandanten im Erstberatungsgespräch auf die Höhe der von ihm voraussichtlich geforderten Gebühren aufklären, wenn der Mandant aus besonderen Umständen des Einzelfalls einen solchen Hinweis ...
06.10.2016 · Fachbeitrag ·
Prozessrecht
Liegen Zweifel vor, dass der Verteidiger/Rechtsanwalt die volle Verantwortung für den Inhalt der Revisionsbegründungsschrift übernommen hat, fehlt es an einer von einem Verteidiger/Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift i. S. v. § 345 Abs. 2 StPO. Folge: Die Revision wird als unzulässig verworfen. So entschied es das OLG Hamm.
28.09.2016 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr
Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist zwar betriebsbereit. Zum angekündigten Starttermin am 29.9.2016 darf die BRAK aber das beA-System den rund 164.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten nicht zur ...
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28.09.2016 · Fachbeitrag ·
Kanzleimietvertrag
Der Vermieter darf eine Wohnung nicht aus verhaltensbedingten Gründen kündigen, wenn der Mieter zwar Teile als Rechtsanwaltskanzlei nutzt,
jedoch weder ein Kanzleischild noch ein sonstiges Schild mit dem Hinweis auf ...
23.09.2016 · Nachricht · Kanzleiorganisation
Traditionell fand im Rahmen des EDV-Gerichtstages in Saarbrücken auch in diesem Jahr eine Vortragsreihe der Bund-Länder-Kommission für Informationstechnik in der Justiz statt, deren Schwerpunkt auf dem elektronischen Rechtsverkehr lag. Berichtet wurde über den Stand und die Umsetzung in Niedersachsen, was zugleich einen Einblick in die Arbeit des e²-Länderverbundes eröffnete. Dieser Verbund besteht aus den Ländern Niedersachsen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Saarland und Bremen und ...
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