30.03.2020 · Fachbeitrag ·
Strafrecht
Der BGH hat am 17.9.19 (1 StR 334/19, Abruf-Nr. 212062 ) über die Revision eines Rechtsanwalts entschieden, der durch das LG Oldenburg wegen
Betrugs und Steuerhinterziehung verurteilt worden war. Dabei bestätigte der BGH das Instanzgericht weitgehend. Er monierte jedoch, dass die Strafzumessungserwägungen des LG nicht erkennen lassen, ob es bei der Festsetzung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe die drohenden berufsgerichtlichen Maßnahmen nach § 114 Abs. 1 BRAO in den Blick genommen hat.
23.03.2020 · Fachbeitrag ·
Haftungsrecht
Auch wenn ein Rechtsanwalt seine Mandantin allein in Scheidungsangelegenheiten beraten soll, muss er mögliche steuerliche Nebenfolgen im Blick behalten und ggf. empfehlen, einen Steuerberater hinzuzuziehen.
05.03.2020 · Fachbeitrag ·
Personal
Grundsätzlich dürfen nur Anwälte und Notare in den Kanzleien ausbilden. In der Praxis sind es jedoch meist die qualifizierten Kanzleimitarbeiter selbst, die die Ausbildung organisieren. Ein aktueller Vorstoß will ...
30.01.2020 · Fachbeitrag ·
Verfahrensrecht
Hat der Anwalt eine Ladung erhalten und legt er das Mandat noch vor dem Gerichtstermin nieder, darf das Gericht trotzdem verhandeln und entscheiden, so das OVG NRW (28.10.19, 9 A 1366/19.A, Abruf-Nr. 213575 ). Dass der Anwalt seinen Mandanten zuvor nicht erreicht hat, spielt dabei keine Rolle. Der Mandant muss auch nicht noch einmal erneut geladen werden.
25.12.2019 · Fachbeitrag ·
Durchsuchungsbeschluss
Der VerfGH Sachsen (27.6.19, Vf. 121-IV-18, Abruf-Nr. 211121 ) hat Durchsuchungen bei einem Rechtsanwalt im Rahmen eines Hinterziehungsverfahrens für zulässig erachtet. Der Rechtsanwalt lebte in Scheidung. Sein Schwiegervater hatte ihn beim FA angezeigt und behauptet, ein Büro sei nicht als solches genutzt sowie private Möbel und Einrichtungsgegenstände als Büroausstattung deklariert worden.
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