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25.07.2025 · Fachbeitrag · Mitbeurteilung

Keine Mitbeurteilung durch das Gremium bei der Vergütung für freigestelltes Betriebsratsmitglied

Wird die Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds nach § 37 Abs. 4 oder § 78 S. 2 BetrVG angepasst, hat der Betriebsrat (BR) kein Mitbeurteilungsrecht nach § 99 BetrVG.

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24.07.2025 · Nachricht · Sozialrecht

Beweislastumkehr beim Nachweis der Hilfebedürftigkeit

In einem sozialrechtlichen Verfahren hat das LSG Niedersachsen-Bremen eine wichtige prozessuale Entscheidung getroffen. Danach kann sich die Behörde auf eine Beweislastumkehr bei der Hilfebedürftigkeit berufen, wenn ...

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21.07.2025 · Nachricht · Lohnanspruch

Hitzefrei: ArbN holt Kind von der Schule ab = Was gilt beim Lohn?

Ob der ArbN sein Kind aus der Schule abholen und sich um die weitere Betreuung kümmern darf, ohne den Lohnanspruch trotz der Arbeitsunterbrechung für diese Zeit zu verlieren, entscheidet sich danach, ob die ...

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17.07.2025 · Nachricht · Exklusiv für die Abonnenten von RVG prof.

Neues Online-Angebot: Praktische RVG-, PKH- und Reisekosten-Rechner ab sofort verfügbar!

Wir haben RVG prof. weiterentwickelt, um Ihren Alltag noch einfacher zu machen: Mit dem RVG-Rechner, dem PKH-Rechner und dem Reisekosten-Rechner bieten wir Ihnen jetzt auf der Website iww.de/rvgprof drei praktische ...

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16.07.2025 · Fachbeitrag · Lohnabrechnung

Lohnabrechnungen sind Wissenserklärungen und können kein Schuldanerkenntnis darstellen

Eine Lohnabrechnung ist eine Wissenserklärung und keine rechtsgestaltende Willenserklärung. Das bedeutet: Der Arbeitnehmer kann aus der Lohnabrechnung nicht ohne Weiteres ableiten, dass es sich um eine ...

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14.07.2025 · Nachricht · Arbeitsentgelt

Leiharbeitnehmerin erhält keine Inflationsausgleichsprämie

Das Arbeitsgericht Kiel (30.7.24, 1 Ca 370 e/24) hatte bereits im letzten Jahr entschieden, dass ein Leiharbeitnehmer nicht ohne Weiteres eine Inflationsausgleichsprämie erhält, die im Entleiherbetrieb den dort ...

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11.07.2025 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Digitalisierung und Mitbestimmung: Bundesrat fordert Anpassungen des Betriebsverfassungsgesetzes

In einer auf Initiative mehrerer Länder am 11.7.25 gefassten Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Rechte und Möglichkeiten der Betriebsräte an aktuelle Entwicklungen anzupassen.

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