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27.08.2025 · Fachbeitrag · Krankheitsbedingte Kündigung

7 Mythen zur krankheitsbedingten Kündigung – Aufgedeckt von einem Arbeitsrichter

Die krankheitsbedingte Kündigung gehört zu den komplexesten Fällen des Kündigungsrechts. Sie betrifft die personenbedingte Kündigung und unterliegt strengen Voraussetzungen. Doch es kursieren zahlreiche Mythen, die nicht nur ArbN, sondern auch ArbG verunsichern. Nachfolgend klären wir sieben weitverbreitete Irrtümer.

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13.08.2025 · Nachricht · Prozessrecht

Beschwerdeschrift per E-Mail erfüllt nicht die erforderliche Formvorschrift

Eine per E-Mail eingereichte Beschwerdeschrift wahrt die nach Maßgabe des § 78 S. 1 ArbGG i.V.m. § 130a ZPO zulässige elektronische Form der Einreichung nicht.|

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07.08.2025 · Fachbeitrag · Unternehmensnachfolge

Vertragsanpassung und Änderungskündigung nach dem Betriebsübergang, Teil 1

Der Betriebsübergang ist für ArbG und ArbN eine herausfordernde rechtliche Situation. Bei einem solchen Übergang gehen sämtliche Arbeitsverträge kraft Gesetzes auf den neuen Inhaber über. Dies wirft eine Vielzahl ...

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07.08.2025 · Fachbeitrag · Urlaub

Im Prozessvergleich kann nicht auf gesetzlichen Urlaub verzichtet werden: Was ist zu beachten?

Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein ArbN selbst durch einen gerichtlichen Vergleich nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub „verzichten“, entschied brandaktuell das BAG (3.6.25, 9 AZR 104/24, Abruf-Nr. 248523 ). Was ist bei der Urlaubsgewährung in der Praxis zu beachten?

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07.08.2025 · Fachbeitrag · Hinweisgeberschutzgesetz

Betriebsrat hat bei der Nutzung der internen Meldestelle ein Mitbestimmungsrecht

Bei der Nutzung der internen Meldestelle nach dem HinSchG, zum Beispiel bei Meldepflichten, Verfahrensanweisungen ist der Mitbestimmungstatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG erfüllt. Das gilt aber nicht bei der ...

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07.08.2025 · Fachbeitrag · Wettbewerbsverstoß

Wettbewerbstätigkeit eines Rechtsanwalts während des Kündigungsschutzverfahrens?

Zwar ist dem ArbN auch während eines Kündigungsschutzverfahrens unerlaubter Wettbewerb untersagt. Er muss aber seine beruflichen Fähigkeiten im Rahmen anderweitigen Verdiensts verwerten.

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07.08.2025 · Nachricht · Rechtsweg

Kirchen- oder Arbeitsgerichtsbarkeit: Wer ist DSGVO-zuständig?

Die Abgrenzung von Kirchengerichtsbarkeit und staatlicher (Arbeits-)Gerichtsbarkeit ist nicht im Rechtswegverfahren nach § 48 Abs. 1 ArbGG, §§ 17 ff. GVG vorzunehmen. Wird im staatlichen Rechtsweg trotz vorrangiger kirchengerichtlicher Zuständigkeit geklagt, führt dies zur Unzulässigkeit der Klage.

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