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24.03.2014 · Fachbeitrag · Verdachtskündigung

Verdacht um angeblich illegale Downloads reicht nicht für Kündigung

Wird ein ArbN verdächtigt, illegal Musik oder Filme während der Dienstzeit über seinen Arbeitsrechner heruntergeladen zu haben, darf der ArbG dennoch nicht ohne Weiteres kündigen.

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21.03.2014 · Fachbeitrag · Ordentliche Kündigung

Unberechtigte Vorwürfe gegen Kollegen rechtfertigen Kündigung

Wirft eine ArbN ihren Kollegen Alkoholexzesse und sexuelle Handlungen während der Arbeitszeit vor, sollte sie dies beweisen können. Ansonsten sind solche Vorwürfe als Ehrverletzungen einzustufen, die eine ordentliche ...

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17.03.2014 · Fachbeitrag · Anfechtung

Drohung mit einer Strafanzeige und Anfechtung des Aufhebungsvertrags

Eine Drohung nach § 123 BGB ist von dem bloßen Ausnutzen einer Zwangslage abzugrenzen. Eine Drohung nach § 123 BGB muss vorsätzlich erfolgen. Der Drohende muss bewusst den Zweck verfolgen, den Bedrohten zur Abgabe ...

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13.03.2014 · Nachricht · Dienstunfähigkeit

Dienstfähigkeit eines Stabsarztes, der keine ABC-Schutzausrüstung tragen kann

Ein Stabsarzt der Bundeswehr, der wegen einer Allergie keine ABC-Schutzausrüstung tragen kann, ist nicht dienstunfähig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

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11.03.2014 · Nachricht · Kündigungsrecht

Außerdordentliche Kündigung bei Vorteilsnahme im öffentlichen Dienst

Ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, der bei der Ausführung seiner arbeitsvertraglichen Aufgaben Vorteile für sich fordert, sich versprechen lässt oder auch nur schlicht entgegen nimmt, gibt seinem ...

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10.03.2014 · Nachricht · Aktuelles

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) startet ab Montag einen neuen Service für Gehörlose und Hörgeschädigte

Ab Montag haben Gehörlose die Möglichkeit, über einen Gebärdendolmetscherdienst mit den Service-Centern der BA direkt zu sprechen. „Bisher war Gehörlosen der telefonische Zugang zu unseren Dienststellen ...

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06.03.2014 · Nachricht · Gesetzliche Unfallversicherung

Beschäftigte, die sich beruflich weiterbilden, sind gesetzlich unfallversichert

Wer im Beruf am Ball bleiben will, für den sind berufliche Weiterbildungen unumgänglich. Wie bei der täglichen Arbeit auch, stehen Beschäftigte dabei unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie auf Veranlassung des Arbeitgebers an Seminaren oder Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen. Darauf weist die gesetzliche Unfallversicherung VBG in Hamburg hin.

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