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    • 20.07.2016 · Nachricht · Gleichbehandlung

    Gleichbehandlung bei der Betriebsrente

    Arbeitnehmer, denen bereits einzelvertraglich eine betriebliche Altersversorgung zugesagt wurde, dürfen nur dann vollständig von einem auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden kollektiven Versorgungssystem des Arbeitgebers ausgenommen werden, wenn die Betriebsparteien im Rahmen des ihnen zustehenden Beurteilungsspielraums davon ausgehen können, dass diese Arbeitnehmer im Versorgungsfall typischerweise eine zumindest annähernd gleichwertige Versorgung erhalten.

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    18.07.2016 · Fachbeitrag · Beratungspraxis

    Die unbekannte EuGVVO: Wann darf ein deutscher Mitarbeiter in Deutschland klagen?

    Rechtsgrundlage für die Prüfung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit sind die Normen der EuGVVO. Deren Sondervorschriften über Arbeitsverträge finden keine Anwendung, wenn kein ...

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    15.07.2016 · Fachbeitrag · Ausschluss aus dem Betriebsrat

    Fälschung des Sitzungsprotokolls kostet Vorsitzenden des Betriebsrats den Posten

    Die bewusst unwahre Wiedergabe des Inhalts einer Betriebsratssitzung im Sitzungsprotokoll durch den Vorsitzenden des Betriebsrats stellt eine grobe Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten dar.

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    13.07.2016 · Nachricht · Tarifrecht

    Bundesverfassungsgericht: Zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz unzulässig

    Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden von zwei Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Beschwerdebefugnis fehlt. Den Verfassungsbeschwerden kann nicht entnommen werden, dass die Beschwerdeführerinnen durch das angegriffene Gesetz in ihrem Recht auf kollektive Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG gegenwärtig betroffen sind.

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    11.07.2016 · Fachbeitrag · ALG II

    Bewerbungskosten: Arbeitsloser muss sich nur bemühen, wenn Jobcenter auch Kosten übernimmt

    Öffentlich-rechtliche Verträge, die Bewerbungspflichten eines Arbeitslosen vorsehen, müssen konkrete Unterstützungsleistungen des Jobcenters beinhalten.

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    08.07.2016 · Nachricht · Kündigungsrecht

    Kündigung, weil dienstliche Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“ genutzt wurden

    Wer private Bild- und Tonträger während der Arbeitszeit auf dienstliche „DVD“ bzw. „CD-Rohlinge“ kopiert, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen.

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    06.07.2016 · Nachricht · Arbeitsvertragsrecht

    Arbeitnehmer kann der Gebühr für polizeiliches Führungszeugnis erstattet verlangen

    Hat der Arbeitnehmer die Gebühr für ein polizeiliches Führungszeugnis ausgelegt, kann er diese vom Arbeitgeber vollständig erstattet verlangen.

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