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17.12.2021 · Fachbeitrag · Die letzte Seite

Diese Entscheidungen müssen Sie kennen

Auf der letzten Seite von AA Arbeitsrecht aktiv lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zur Entgeltfortzahlung, zum Teilzeitanspruch und zum Prozessrecht.

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17.12.2021 · Nachricht · Tarifrecht

Erschwerniszuschlag für Tragen der OP-Maske?

Beschäftigte der Reinigungsbranche, die bei der Durchführung der Arbeiten eine sogenannte OP-Maske tragen, haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag.

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17.12.2021 · Nachricht · Krankheitsnachweis

Weitere Fakten zur Krankschreibung per Videosprechstunde

Seit Oktober 2020 können Ärzte auch mittels Videosprechstunde die AU von Versicherten feststellen. Allerdings gilt dies bislang nur für die Versicherten, die in der Arztpraxis bereits bekannt sind. Zukünftig können ...

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17.12.2021 · Nachricht · Kurzarbeitergeld

Sonderregelung zum Kurzarbeitergeld geht in die nächste Runde

Die Möglichkeit, die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds von bis zu 24 Monaten nutzen zu können, wird für weitere drei Monate bis zum 31.3.22 verlängert.

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17.12.2021 · Nachricht · Urlaubsansprüche

Keine Mitwirkungsobliegenheit zum Urlaub bei Langzeiterkrankten

Die Mitwirkungsobliegenheiten des ArbG zur Urlaubsgewährung gelten nicht gegenüber einem langzeiterkrankten ArbN.

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17.12.2021 · Nachricht · Ausbildung

Einsatz wie ArbN = Vergütung wie ArbN

Ein Auszubildender, der tatsächlich nicht ausgebildet, sondern vom ArbG wie ein ungelernter ArbN eingesetzt wird, hat den Anspruch auf die übliche Vergütung eines ungelernten ArbN.

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17.12.2021 · Nachricht · Rechtsweg

Keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Anspruch aus UrhG

Eine vor dem Arbeitsgericht erhobene (Dritt-)Widerklage fällt gemäß § 104 S. 1 UrhG in die ausschließliche Rechtswegzuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit, wenn sich die Widerklageforderung auf urheberrechtliche Anspruchsgrundlagen stützen lässt und zunächst ausdrücklich darauf gestützt wurde. Dies gilt auch in den Fällen, in denen ein rechtlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang mit der Klage besteht.

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