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17.12.2021 · Nachricht · Betriebsrat

„Nur“ getestetes BR-Mitglied darf an Versammlung teilnehmen

Einem Betriebsratsmitglied kann die Teilnahme an einer Betriebsräteversammlung nicht unter Hinweis auf die „2G-Regelungen“ versagt werden, wenn dieses zu Beginn der Sitzung einen negativen PCR-Test vorlegt.

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17.12.2021 · Nachricht · Betriebsrat

Wann kann der ArbG gerichtlich eine Betriebsratswahl abbrechen?

Eine Betriebsratswahl kann gerichtlich nur abgebrochen werden, wenn der Wahlvorstand bei Einleitung der Wahl offensichtlich nicht im Amt war oder die festzustellenden Mängel im Wahlverfahren zu einer nichtigen Wahl ...

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17.12.2021 · Fachbeitrag · Mitbestimmung

Betriebsrat bestimmt bei Veränderung des Dienstortes für Mitarbeiter im Homeoffice mit

Eine die Dauer von einem Monat überschreitende Zuordnung eines in einem Homeoffice tätigen ArbN zu einem neuen Dienstort ist auch dann eine mitbestimmungspflichtige Versetzung, wenn der Inhalt seiner Tätigkeit, sein ...

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17.12.2021 · Nachricht · Kurzarbeit

Verlängerung von Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2022

Mit der Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung und dem Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurden der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld, der Anspruch auf erhöhte Leistungssätze und die Hinzuverdienstmöglichkeiten während der Kurzarbeit bis zum 31. März 2022 verlängert.

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15.12.2021 · Nachricht · Bundesagentur für Arbeit

Arbeitslosmeldung: Ab dem 1. Januar 2022 auch online möglich

Mit Beginn des Jahres 2022 können sich Kundinnen und Kunden mit ihrem Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion arbeitslos melden. Dieser neue eService ist ein weiteres modernes digitales Angebot und macht ein ...

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10.12.2021 · Nachricht · Beamtenrecht

Polizeibeamter wegen ungenehmigter Nebentätigkeit aus dem Dienst entfernt

Ein Polizeibeamter, der über mehr als ein Jahr krankheitsbedingt keinen Dienst verrichtet, zugleich aber in diesem Zeitraum einer nicht genehmigten Nebentätigkeit nachgeht, ist aus dem Dienst zu entfernen.

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