Arbeitsrecht aktiv | Kündigungsrecht

27.03.2019 · Fachbeitrag · Verhaltensbedingte Kündigung

Keine fristlose Kündigung wegen angeblicher Täuschung über Arbeitsunfall

Auch wenn ein ArbN einen Unfall auf dem Betriebsgelände nur vortäuscht und die Verletzung tatsächlich erst später erlitt, liegt hierin keine für einen wichtigen Grund ausreichende Pflichtverletzung. Dies gilt insbesondere bei einem acht Jahre störungsfreien Arbeitsverhältnis ohne Abmahnung.

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27.02.2019 · Fachbeitrag · Datenschutz

Ist das neu? Das „Sachvortragsverwertungsverbot“ zwischen Datenschutz und Arbeitsrecht

Es ist eine unverhältnismäßige Kontrollmaßnahme nach § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG a.F., wenn der ArbG auf einen vagen Hinweis, der ArbN hätte sich geschäftsschädigend über den ArbG geäußert, den privaten ...

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21.02.2019 · Nachricht · Kündigungssrecht

Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung

Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, ...

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13.02.2019 · Nachricht · Kündigungsrecht

Kündigung eines Lehrers aufgrund von Äußerungen auf YouTube („Volkslehrer“)

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigungsschutzklage eines Lehrers, dessen Arbeitsverhältnis aufgrund von Äußerungen auf dem von ihm betriebenen YouTube-Kanal „Der Volkslehrer“ vom Land Berlin gekündigt worden war, abgewiesen.

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11.02.2019 · Nachricht · Kündigungsrecht

Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung

Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt ...

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30.01.2019 · Nachricht · Sozialrecht

Kein sozialwidriges Verhalten: Kündigung des Jobs, um die Mutter zu pflegen

Wer seinen Job kündigt, um seine Mutter pflegen zu können, ist deshalb nicht immer von Grundsicherungsleistungen ausgeschlossen.

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24.01.2019 · Nachricht · Kündigung

Schwerbehindertenvertretung vor Kündigung anhören

Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die ein ArbG ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist gemäß § 95 Abs. 2 S. 3 SGB IX in der vom 30.12.16 bis zum 31.12.17 geltenden Fassung unwirksam. Der erforderliche Inhalt der Anhörung und die Dauer der Frist für eine Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung richten sich nach den für die Anhörung des Betriebsrats geltenden Grundsätzen (§ 102 BetrVG).

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