Arbeitsrecht aktiv | Kündigungsrecht

05.08.2019 · Fachbeitrag · Kündigungsrecht

Kündigung eines Mitarbeiters der Bundeswehr wegen Verbindungen in die rechtsextreme Szene

Das Arbeitsverhältnis eines Hausmeisters bei der Bundeswehr kann außerordentlich mit Auslauffrist gekündigt werden, wenn der Arbeitnehmer Verbindungen in die rechtsextreme Szene hat.

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24.07.2019 · Nachricht · Kündigungszugang

Wann geht eine Kündigung zu?

Nach den für die Bestimmung des Zeitpunkts des Zugangs einer Willenserklärung unter Abwesenden maßgeblichen gewöhnlichen Verhältnissen und den Gepflogenheiten des Verkehrs kann mit einer Kenntnisnahme von ...

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24.07.2019 · Nachricht · Beamtenrecht

Kernpflichten durch YouTube-Video verletzt: Entlassung

Stellt ein Polizeianwärter Videos ins Internet, die den Eindruck betrügerischen Verhaltens vermitteln, rechtfertigt dies Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeidienst und damit seine Entlassung.

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24.07.2019 · Nachricht · Beamtenrecht

Zurückhaltungsgebot schlägt Liebe: Nix Amore in der JVA

Das Eingehen einer Liebesbeziehung zu einem Gefangenen mit umfangreichem Briefverkehr und Austausch privater Gegenstände verletzt das als Kernpflicht von Bediensteten im Strafvollzug ausgestaltete Zurückhaltungsgebot. Die JVA-Beamtin ist daher aus dem Dienst zu entfernen.

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05.07.2019 · Nachricht · Kündigungsrecht

Fristlose Kündigung eines Pförtners der Polizei wirksam

Besteht der dringende Verdacht, dass der Pförtner einer Polizeidienststelle eine Fundsache unterschlagen hat, kann ihm fristlos gekündigt werden.

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01.07.2019 · Fachbeitrag · Ordentliche Verdachtskündigung

Der Dienstrechner: Sichten und Auswerten von Dateien auch ohne konkreten Verdacht

Der dringende Verdacht einer Pflichtverletzung kann eine ordentliche Kündigung aus Gründen in der Person des ArbN im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG sozial rechtfertigen. Die Einsichtnahme in auf einem Dienstrechner des ...

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01.07.2019 · Fachbeitrag · Massenentlassung

Eine Kündigung ist sofort nach Anzeige zulässig

Die Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam sein, wenn der ArbG im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. Kündigungen im Massenentlassungsverfahren sind daher wirksam, wenn die Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingeht, bevor dem ArbN das Kündigungsschreiben zugegangen ist.

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