Arbeitsrecht aktiv | Kollektives Arbeitsrecht

29.10.2021 · Nachricht · Rechtsscheinhaftung

Wie weit geht die Bevollmächtigung eines BR-Vorsitzenden?

Dem Betriebsrat (BR) ist das Handeln seines Vorsitzenden auch ohne ordnungsgemäße Beschlussfassung über seine Bevollmächtigung zuzurechnen, wenn der BR dessen Auftreten kannte und der Gegner auf den so gesetzten Rechtsschein vertraut hat sowie nach Treu und Glauben vertrauen durfte.

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24.09.2021 · Fachbeitrag · Arbeitszeit

Initiativrecht des BR bei der Einführung einer Arbeitszeiterfassung: LAG Hamm versus BAG

Der Betriebsrat (BR) hat laut LAG Hamm bei der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung ein Initiativrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.

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24.09.2021 · Nachricht · Sachmittel des Betriebsrats

Dreh- und rollbare Bürostühle mit Armlehnen für den Betriebsrat?

Die ArbG ist nicht verpflichtet, dem Betriebsrat dreh- und rollbare Bürostühle mit Armlehnen für Betriebsratssitzungen zur Verfügung zu stellen.

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25.06.2021 · Nachricht · Mitbestimmung

Hinausschieben der Rente: Mitspracherecht des Betriebsrats?

Auch die wiederholte Verlängerung eines Arbeitsvertrags über die Regelaltersgrenze hinaus durch Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts gemäß § 41 S. 3 SGB VI ist nicht mitbestimmungspflichtig. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob die Arbeitsvertragsparteien die Verlängerung des Arbeitsvertrags zu Recht auf § 41 S. 3 SGB VI gestützt haben.

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06.05.2021 · Nachricht · Betriebsrat

Recht auf Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in der Pandemie

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass Betriebsratsmitglieder bis zum 30.6.21 regelmäßig berechtigt sind, an Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in ihrer Privatwohnung teilzunehmen, wenn im Betrieb die ...

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28.04.2021 · Nachricht · Betriebsratstätigkeit

Die technische Ausstattung des digitalen Betriebsrats

Der ArbG muss seinem Betriebsrat eine technische Ausstattung zur Verfügung stellen, die diesem die Durchführung von Sitzungen und Beratungen in Form einer Videokonferenz ermöglicht.

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30.03.2021 · Fachbeitrag · Mitbestimmungsrechte

Mitbestimmung des Betriebsrats aus Lockdown?

In Zeiten der Coronapandemie mussten sich Arbeitsgerichte auch mit zwei betriebsratsrechtlichen Fragen beschäftigen: Hat der Betriebsrat (BR) bei der Rückkehr der ArbN aus dem Lockdown nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG mitzubestimmen? Und: Kann er die Arbeitsaufnahme verhindern, bevor nicht eine Einigung mit dem ArbG über die erforderlichen Maßnahmen des Gesundheitsschutzes zur Vermeidung einer Ansteckung der ArbN mit dem Corona-Virus SARS-CoV 2 erzielt wurde?

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