Arbeitsrecht aktiv | Kollektives Arbeitsrecht

25.11.2021 · Nachricht · Schwerbehinderung

Ende der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung

Die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung endet, wenn der Schwellenwert gemäß § 177 Abs. 1 SGB IX unterschritten wird.

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29.10.2021 · Nachricht · Mitbestimmung

Streichung des Weihnachtsgelds ist mitbestimmungspflichtig

Die Streichung des Weihnachtsgelds als Teil der Gesamtvergütung greift in die betriebliche Vergütungsstruktur ein und bildet daher eine nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitbestimmungspflichtige Maßnahme.

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29.10.2021 · Nachricht · Rechtsscheinhaftung

Wie weit geht die Bevollmächtigung eines BR-Vorsitzenden?

Dem Betriebsrat (BR) ist das Handeln seines Vorsitzenden auch ohne ordnungsgemäße Beschlussfassung über seine Bevollmächtigung zuzurechnen, wenn der BR dessen Auftreten kannte und der Gegner auf den so gesetzten ...

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24.09.2021 · Fachbeitrag · Arbeitszeit

Initiativrecht des BR bei der Einführung einer Arbeitszeiterfassung: LAG Hamm versus BAG

Der Betriebsrat (BR) hat laut LAG Hamm bei der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung ein Initiativrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.

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24.09.2021 · Nachricht · Sachmittel des Betriebsrats

Dreh- und rollbare Bürostühle mit Armlehnen für den Betriebsrat?

Die ArbG ist nicht verpflichtet, dem Betriebsrat dreh- und rollbare Bürostühle mit Armlehnen für Betriebsratssitzungen zur Verfügung zu stellen.

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25.06.2021 · Nachricht · Mitbestimmung

Hinausschieben der Rente: Mitspracherecht des Betriebsrats?

Auch die wiederholte Verlängerung eines Arbeitsvertrags über die Regelaltersgrenze hinaus durch Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts gemäß § 41 S. 3 SGB VI ist nicht mitbestimmungspflichtig. Dies gilt ...

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Sofort Klarheit: Wann gilt welches Recht?

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06.05.2021 · Nachricht · Betriebsrat

Recht auf Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in der Pandemie

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass Betriebsratsmitglieder bis zum 30.6.21 regelmäßig berechtigt sind, an Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in ihrer Privatwohnung teilzunehmen, wenn im Betrieb die Vorgaben der SARS-CoV-2- Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 21.1.21 für Sitzungen des Betriebsrats nicht eingehalten werden können. Es stelle eine unzulässige Behinderung der Betriebsratsarbeit dar, wenn ein Arbeitgeber gegenüber Betriebsratsmitgliedern unter diesen Umständen wegen der ...