29.10.2021 · Nachricht · Rechtsscheinhaftung

Wie weit geht die Bevollmächtigung eines BR-Vorsitzenden?

| Dem Betriebsrat (BR) ist das Handeln seines Vorsitzenden auch ohne ordnungsgemäße Beschlussfassung über seine Bevollmächtigung zuzurechnen, wenn der BR dessen Auftreten kannte und der Gegner auf den so gesetzten Rechtsschein vertraut hat sowie nach Treu und Glauben vertrauen durfte. |