Arbeitsrecht aktiv | Kollektives Arbeitsrecht

22.04.2022 · Fachbeitrag · Betriebsrat

Keine Mitbestimmung bei „Raucherpausen nur in festgelegten Pausen“

Die Anordnung eines ArbG, dass Rauchen nur in den festgelegten Pausen gestattet ist, unterliegt regelmäßig nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats (BR) aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, da die Anordnung die Einhaltung der Arbeitszeit sicherstellen soll und somit nicht das Ordnungsverhalten, sondern das Arbeitsverhalten betrifft.

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16.02.2022 · Nachricht · Gegenstandswert

Was ist eine Betriebsratsschulung wert?

Die begehrte Freistellung eines Betriebsratsmitglieds von der Arbeitspflicht im Einzelfall ist eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit und nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG zu bemessen. Eine Schulungsveranstaltung von ...

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17.12.2021 · Nachricht · Tarifrecht

Erschwerniszuschlag für Tragen der OP-Maske?

Beschäftigte der Reinigungsbranche, die bei der Durchführung der Arbeiten eine sogenannte OP-Maske tragen, haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag.

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17.12.2021 · Nachricht · Betriebsrat

„Nur“ getestetes BR-Mitglied darf an Versammlung teilnehmen

Einem Betriebsratsmitglied kann die Teilnahme an einer Betriebsräteversammlung nicht unter Hinweis auf die „2G-Regelungen“ versagt werden, wenn dieses zu Beginn der Sitzung einen negativen PCR-Test vorlegt.

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17.12.2021 · Nachricht · Betriebsrat

Wann kann der ArbG gerichtlich eine Betriebsratswahl abbrechen?

Eine Betriebsratswahl kann gerichtlich nur abgebrochen werden, wenn der Wahlvorstand bei Einleitung der Wahl offensichtlich nicht im Amt war oder die festzustellenden Mängel im Wahlverfahren zu einer nichtigen Wahl ...

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25.11.2021 · Nachricht · Schwerbehinderung

Ende der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung

Die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung endet, wenn der Schwellenwert gemäß § 177 Abs. 1 SGB IX unterschritten wird.

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29.10.2021 · Nachricht · Mitbestimmung

Streichung des Weihnachtsgelds ist mitbestimmungspflichtig

Die Streichung des Weihnachtsgelds als Teil der Gesamtvergütung greift in die betriebliche Vergütungsstruktur ein und bildet daher eine nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitbestimmungspflichtige Maßnahme. Die betriebliche Mitbestimmung setzt in jeder Form einen Beschluss des Betriebsrats (BR) und eine entsprechende Verlautbarung gegenüber dem ArbG voraus.

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